Justizministerkonferenz für Korrektur bei Rehabilitierung von DDR-Heimkindern

Justizministerin Uta-Maria Kuder begrüßt in Nauen den Beschluss der JuMiKo: „Gemeinsam mit Thüringen streben wir eine Bundesratsinitiative an“

Nr.38/16  | 02.06.2016  | JM  | Justizministerium

„Eine Rehabilitierung sollte auch dann ermöglicht werden, wenn die Heimunterbringung ausschließlich deshalb angeordnet wurde, weil Eltern politisch verfolgt und inhaftiert worden waren“, sagt Justizministerin Kuder. Ziel ist nun eine Bundesratsinitiative gemeinsam mit Thüringen, mit der auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2015 (Az.: 4 StR 525/13; s. ZOV 2015, 137) reagiert werden soll. Der Leitsatz der BGH-Entscheidung heißt: „Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren.“

Für Ministerin Kuder ist klar: „Folge dieser Rechtsprechung ist, dass Kinder, die wegen der Inhaftierung der politisch verfolgten Eltern in ein Heim eingewiesen wurden, nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Rehabilitierung haben. Sie müssen vielmehr nachweisen können, dass die Heimeinweisung selbst darauf abzielte, eine politisch willkürliche Benachteiligung herbeizuführen. Wenn die Rehabilitierung nicht anerkannt ist, können Betroffene weder Kapitalentschädigung noch Opferrente beanspruchen. Die entstandene Rechtslage widerspricht dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, wonach staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen sein sollte. Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz sollte nun ergänzt werden. Die Änderung sollte auch denjenigen zugute kommen, deren Antrag auf Rehabilitierung zwischenzeitlich rechtskräftig abgelehnt worden ist“, sagt Ministerin Kuder nach der Justizministerkonferenz in Nauen.