Bilanz zur Vorsitzzeit der Verkehrsministerkonferenz

Pegel: „Wir blicken auf zwei erfolgreiche Jahre zurück.“

Nr.8/17  | 11.01.2017  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Zum 31. Dezember 2016 endete für Mecklenburg-Vorpommern der Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz (VMK) und ging turnusgemäß auf Hamburg über.

Verkehrsminister Christian Pegel zog dazu heute vor dem Energieausschuss des Landtages eine Bilanz der zweijährigen Vorsitzzeit.

„In den letzten zwei Jahren hat sich die VMK mit einer Vielzahl aktueller verkehrspolitischer Themen auseinandergesetzt. Eines unser Anliegen für die Vorsitzzeit war die Stärkung der VMK als Forum für verkehrspolitische Dickschiffe. Wir wollten den bedeutenden Themen mehr Raum für die notwendigen Diskussionen gewähren. Das ist uns mit einer Entschlackung der Tagesordnung von 30 inhaltlichen Punkten im Herbst 2014 auf 12 Punkte im Oktober 2016 gelungen. Insbesondere die Konzentration auf Kernthemen ermöglichte den Länderkollegen und mir dabei den effektiven Diskurs, der in erfreulich vielen, teils schwierigen Themenfeldern dennoch einstimmige Beschlüsse herbeiführte“, resümierte Christian Pegel, der bis zum Ende des Jahres 2016 den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz für Mecklenburg-Vorpommern innehatte.

Während der Vorsitzzeit setzte die VMK in Reaktion auf die Forderung des Bundes nach einer Fernstraßengesellschaft für damals noch alle Autobahnen und Bundesstraßen die Bodewig-II-Kommission ein, um Optimierungspotenziale und Finanzierungsmöglichkeiten sowie deren möglichst effiziente Kombination für den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen auszuloten. Die hier entwickelten Hinweise und Vorschläge konnten maßgeblich zur Findung eines Kompromisses im Rahmen des nunmehr beschlossenen Systemwechsels beitragen. „Einen ersten wichtigen Schritt hat die VMK im Rahmen der Umstellung damit gemeistert“, beschreibt Pegel den derzeitigen Stand. „Dennoch stehen die Landesverkehrsminister bei der Ausgestaltung der Bundesgesellschaft vor weiteren Hürden, die nur im kontinuierlichen Diskurs mit dem Bundesministerium überwunden werden können.“

Außerdem beschäftigte sich die VMK unter anderem mit der Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans, für den wesentliche Eckpunkte in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitgestaltet und nunmehr umgesetzt werden konnten.

Ein weiteres Kernthema der Vorsitzzeit waren die Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen. Auf die Initiative der VMK hin ermöglichte das BMVI erleichterte Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten und -tagesstätten, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen, wodurch die Unfallprävention insbesondere für ungeschützte Verkehrsteilnehmer verbessert werden kann. „Die bis vor kurzem bestehende Rechtslage war – etwas zugespitzt formuliert –, dass erst Unfälle geschehen mussten, bevor die Städte und Gemeinden Tempo 30 anordnen konnten“, resümiert Pegel die bisherige Gesetzeslage. „Ich freue mich deshalb, dass der Bundesverkehrsminister unsere Bitte schnell in die Straßenverkehrsordnung umgesetzt hat und wir jetzt nicht mehr warten müssen, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern sofort handeln können.“

Weiterhin setzte man sich mit der Sicherung der innerstädtischen Mobilität und Luftreinhaltung auseinander – einem Thema, das insbesondere für die bevölkerungsreichen Großstädte deutschlandweit von immenser Bedeutung ist. Hierzu konnte ein Maßnahmenkatalog erstellt werden, der nicht nur die Einhaltung der NO2-Grenzwerte sicherstellen soll, sondern dabei auch die innerstädtische Mobilität. Die Einführung einer blauen Plakette für Innenstadtbereiche wurde in diesem Zusammenhang jedoch mehrheitlich abgelehnt.

„Es hat meinen Kolleginnen und Kollegen und mir sehr viel Freude bereitet, die Konferenz der Verkehrsminister vorzubereiten, zu koordinieren und die Sitzungen zu leiten“, erklärte Pegel weiter. „Dass es uns insgesamt gelungen ist, viele Themen auf einen guten Weg und sogar zu einem guten Ende zu bringen, war dabei natürlich ausschlaggebend. Meinem Hamburger Kollegen Frank Horch wünsche ich eine ebenso erfolgreiche Vorsitzzeit.“