Durchbruch beim Düngerecht - Bund und Länder erzielen Einigkeit

Nr.012/2017  | 11.01.2017  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Heute fanden die abschließenden Verhandlungen zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung in Berlin statt. Für die SPD haben Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus und der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier über 15 Punkte zwischen Bundestag, Bundes- und Landesregierungen verhandelt.

„Wir haben beim Düngerecht endlich einen Durchbruch erzielt. Dieser trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift! Mit dem Ergebnis von heute schaffen wir für unsere Landwirtschaftsbetriebe endlich Rechtssicherheit, ohne dabei die Belange der Umwelt zu vernachlässigen“, betonte Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus.

Ein großer Erfolg ist, dass viehintensive Betriebe größer 2,5 Großvieheinheiten je Hektar und alle gewerblichen Betriebe ab 2018 die Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphat durchführen müssen. Ausnahmen bestehen für kleinbäuerliche Betriebe mit geringer Flächenausstattung. „Ab 2023 werden zudem alle Betriebe die Stoffstrombilanz anwenden müssen. Nun bekommen wir endlich eine ehrliche Nährstoffbilanzierung und setzen damit schließlich unsere Forderungen aus dem Koalitionsvertrag um. Dies haben wir nur unserer Beharrlichkeit gegenüber unserem Koalitionspartner zu verdanken“, unterstrich Dr. Priesmeier.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat zugesichert, bis zum Ende der kommenden Sitzungswoche einen überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung vorzulegen, der die heutigen Ergebnisse berücksichtigt. Anschließend kann das Düngegesetz in der letzten Sitzungswoche im Januar abschließend im Bundestag beraten und verabschiedet werden und der Bundesrat könnte am 31. März Gesetz und Verordnung beschließen. „Der Bundeslandwirtschaftsminister ist jetzt in der Pflicht, nächste Woche zu liefern. Auch vor dem Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof muss nun zügig, aber auch gründlich, im Bundeslandwirtschaftsministerium gearbeitet werden. Mit dem heutigen Kompromiss verbinden wir die Hoffnung, dass wir der EU ein großes Stück entgegen gekommen sind und sie von einer Weiterverfolgung der Klage und damit eine Strafe in dreistelliger Millionenhöhe abwenden können“, hoben die beiden SPD-Politiker heute in Berlin hervor.