Keine „Verseuchung“ des Rostocker Stadthafens durch Dierkower Altlast

16 Mio. € für Altlastenfreistellung in Hansestadt seit 1990

Nr.054/2017  | 09.02.2017  | LU  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Als übertriebene Panikmache und gezielte Desinformation bezeichnet Umweltminister Dr. Till Backhaus die am 9. Februar 2017 in der Ostseezeitung veröffentlichten Darstellungen über „Rostocks tickende Gift-Bombe“, die ehemalige Riedelsche Dachpappenfabrik am Dierkower Warnowerufer. In dem Zeitungsartikel war von einer „Verseuchung“ der Warnow und der Stadthafensedimente durch diese Altlast die Rede. „Diese Aussage ist falsch.“, so der Minister.

Richtig ist, dass die Sedimentbelastungen im Bereich des Stadthafens auf die jahrhundertelange Nutzung im Rostocker Hafen- und Stadtgebiet und damit vielfältige Quellen zurückzuführen sind. Hingegen stehen die lokalen Teerbelastungen, die in der Warnow vor der Riedelschen Dachpappenfabrik vorgefunden werden, in keinem stofflichen und ursächlichen Zusammenhang mit den Belastungen im Stadthafen.

Da das Land Mecklenburg-Vorpommern weder Verursacher der Sedimentbelastungen im Stadthafen, noch Gesamtrechtsnachfolger ist, ergibt sich keine Sanierungspflicht für das Land. Vielmehr gilt die Zustandsstörerpflicht durch den jeweiligen Grundstücksverfügungsberechtigten. Das ist für die Bundeswasserstraße Warnow der Bund und das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Stralsund.

„Die Einstufung der Hafensedimente als Gift ist eine Fehlinterpretation. Stadthafensedimente sind entsprechend der vorliegenden Untersuchungen abfallrechtlich eingeschränkt verwertbar bzw. zu entsorgen, genauso wie zum Beispiel Bauabfälle“, erklärte Backhaus.

Die zuletzt 2016 zwischen den Behörden diskutierten Schwermetallbelastungen stünden einer eingeschränkten Verwertung der Hafensedimente nicht entgegen. Die nunmehr bekannte Belastung mit Mineralölkohlenwasserstoffen schränkt vorerst die Verwertung der Sedimente ein; das Bodenmaterial wäre aber nach der biologischen Behandlung in einer Bodenbehandlungsanlage verwertbar.

Die im OZ-Artikel bemühten Parameter Sulfat und Chlorid sind keine „Schadstoffe“, sondern Kennzeichen der Salzwasserbeeinflussung durch die Ostsee und natürlicher Bestandteil der Unterwarnow.

Die Umweltqualitätsnormen, die für die Bewertung des ökologischen und chemischen Zustands werden im Sediment der Unterwarnow eingehalten, außer für drei Einzelstoffe der Schadstoffgruppe der PCB (Polychlorierte Biphenyle). Diese Belastung der Unterwarnow ist auch auf die industrielle Vergangenheit der Hansestadt Rostock zurückzuführen. Eine akute Gefährdung des Gewässers besteht nicht. Ein ordnungsbehördliches Handeln des StALU Mittleres Mecklenburg gegenüber dem WSA ist demzufolge nicht angezeigt.

Inwiefern sich im Zusammenhang mit der Hafenbaggerung und der angestrebten Verbringung im Gewässer selbst weitergehende wasserrechtliche Anforderungen ergeben, ist anhand qualifizierter, durch das WSA noch vorzulegender Antragsunterlagen durch das StALU Mittleres Mecklenburg zu prüfen.

Minister Dr. Backhaus bestätigt dem StALU Mittleres Mecklenburg, dass es im Zusammenhang mit der Altlastensituation auf und vor der ehemaligen Riedelschen Dachpappenfabrik zu jeder Zeit pflichtgemäß im Rahmen seiner ordnungsbehördlichen Zuständigkeiten als Wasser- und Bodenschutzbehörde gehandelt hat. Schon 1992 hat das damalige StAUN Rostock als zuständige Wasserbehörde umfangreiche Gefahrenabwehrmaßnahmen umgesetzt um die direkten Einträge von Schadstoffen in die Warnow dauerhaft zu unterbinden. Hierzu zählten die Entfernung von Boden und Produkten, die Entleerung von Tankanlagen und der Einbau eines Ölabscheiders zur Vorreinigung des Entwässerunssystems auf dem Gelände (Kosten ca. 250.000 DM).

Hingegen hat sich das WSA trotz frühzeitiger Kenntnis der Belastungen in seiner Bundeswasserstraße und mehrfacher Aufforderung durch das StALU bis heute einer Einbeziehung in eine ganzheitliche Sanierung des boden- und wassergebundenen Schadens vor der ehemaligen Riedelschen Dachpappenfabrik verweigert.

Deshalb orientiert die mittlerweile vorbereitete und abgestimmte Sanierung der Altlast Riedelsche Dachpappenfabrik auf die Beseitigung des Bodenschadens durch das Land und die Hansestadt Rostock. Die Sanierung erfolgt durch Aushub des belasteten oberen Auffüllungshorizontes einschließlich einer Teilberäumung von Ufer- und Flachwasserbereichen. Belastete Fundamente und Flächenbefestigungen werden ebenfalls zurückgebaut. Sanierungsbeginn ist Frühjahr 2017.

„Wir lassen die Rostocker mit der Bearbeitung ihrer Altlasten auch zukünftig nicht allein“, betont Minister Dr. Backhaus. Für die Sanierung des städtischen Anteils am Gelände der alten Dachpappenfabrik wird das Land der Hansestadt Rostock Fördermittel in fünfstelliger Höhe zur Verfügung stellen.

Über das Instrument der Altlastenfreistellung wurden seit 1990 für Maßnahmen zur Erkundung, Sanierung und Überwachung von Altlasten in Rostock insgesamt rund 16 Mio. Euro eingesetzt. Beispiele sind neben dem Gaswerk Rostock in der Bleicherstraße mit 5,2 Mio. Euro, das Tanklager Bramow mit 6,2 Mio. Euro sowie die Simeonsbetriebe (Chemische Reinigung) mit 1,6 Mio. Euro.