Haushaltsabschluss 2016

Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft

Mecklenburg-Vorpommern erzielte für das Jahr 2016 einen voraussichtlichen Haushalts­überschuss von 253,6 Millionen Euro. Dies teilte Finanzminister Mathias Brodkorb Ende Januar mit.

Die Regierungspartner SPD und CDU haben sich darauf verständigt, diese Mittel wie folgt einzusetzen:

  • drei Viertel (190,2 Millionen Euro) zur Tilgung der Schulden
  • 63,4 Millionen Euro für den Strategiefonds, wovon 50 Millionen Euro für das Jahr 2017 freigegeben werden. Diese Mittel werden verteilt auf je zehn Millionen für die Kofinanzierung von Projekten in den Kommunen und für Vorhaben in strukturschwachen Regionen (ländliche Gestaltungsräume), fünf Millionen für den Schulneubau sowie 25 Millionen für besondere Projekte
  • die übrigen 13.4 Millionen Euro bilden eine Strategiefondsreserve für Jahre mit schlechterem Haushaltsergebnis

Ministerpräsident Sellering: "Damit setzen wir den Kurs unserer soliden Finanzpolitik fort. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft des Landes. Das ist der richtige Weg, um Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen." Finanzminister Mathias Brodkorb: "Für die Landesregierung hat nach wie vor der Schuldenabbau Priorität." Das sich dies auszahle, zeige die sinkende Zinsbelastung.

"Der gute Haushaltsabschluss gibt uns die Möglichkeit, die Eltern ab dem Jahr 2018 bei den Kita-Kosten zu entlasten, mit Extra-Hilfen in den ländlichen Gestaltungsräumen zu investieren und auch künftig Kommunen mit Kofinanzierungsmitteln zu helfen, wenn sie bei der Beantragung von Fördermitteln aus EU-, Bundes- oder Landesprogrammen den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen können", ergänzte der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier.