Abgas-Skandal: Christian Pegel fordert von Bundesregierung Konsequenz

Nr.184/17  | 04.08.2017  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel hat mit dem „Diesel-Gipfel“ am Mittwoch die notwendige Aufarbeitung des Abgas-Skandals erst begonnen. „Es müssen jetzt konsequente weitere Schritte folgen. Ich sehe hier eine wichtige Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums in den kommenden Wochen und Monaten“, so Pegel.

Er erwarte von der Bundesregierung eine klare Haltung gegenüber den Autoherstellern. Diese müssten - für die Verbraucher kostenfrei – deren Dieselfahrzeuge in den Zustand versetzen, der ihnen beim Kauf über Werbung und Informationen zugesagt worden sei. „Die Autokonzerne sind die Urheber und somit in der Verantwortung, die betroffenen Autokäufer schadlos zu stellen“, sagt der Minister. Die Bundesregierung müsse genau beobachten, ob die Schritte, die die Autokonzerne beim „Diesel-Gipfel“ zugesagt haben, ausreichen oder ob über Software-Updates hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Zustand herzustellen, den die Käuferinnen und Käufer nach den Angaben der Autobauer beim Erwerb ihrer Fahrzeuge erwarten durften. „Ist dies der Fall, müssen diese Schritte den Autokonzernen auch abverlangt werden - und zwar kostenfrei für die Kunden“, so der Minister. „Diese mussten mit dem Zeitaufwand für das Vorstellen ihrer Fahrzeuge zum Nachrüsten in den Autohäusern bereits genug unbezahlte Leistung einbringen.“

Der Verkehrsminister aus Mecklenburg-Vorpommern sieht nicht nur den Autobauerstandort Deutschland beschädigt. „Ich fürchte auch Akzeptanzprobleme für den deutschen Rechtsstaat.“ In vielen Gesprächen werde er gefragt, weshalb ein deutscher Manager für dieses Vorgehen in den USA in Untersuchungshaft sitze und nicht einmal gegen Kaution freikomme, während in Deutschland eine forcierte und ernsthafte strafrechtliche und insgesamt juristische Aufarbeitung öffentlich weniger wahrnehmbar sei. Christian Pegel warnt: „

Wir werden aufpassen müssen, dass nicht der Eindruck entsteht, es werde mit zweierlei Maß gemessen: Für viele kleine Betrügereien gebe es konsequente strafrechtliche Ahndung, die dicken Fische blieben aber unberührt.“ Die Verfestigung eines solchen Gefühls bei einer Mehrheit der Menschen schade mittelfristig der Akzeptanz des Rechtsstaates. „Nach den vielen Gesprächen, die ich zu diesem Thema geführt habe, habe ich den Eindruck, die Mehrzahl der Menschen hält das Vorgehen der Autokonzerne für schlichten Betrug.“