Beteiligungsgesetz im Landtag eingebracht

Nr.187/15  | 22.10.2015  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung

„Da liegt es nun vor Ihnen:Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz“, so stieg der Energieminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel heute (22.10.2015) in die Erste Lesung des Landtages zum Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks ein.

Mit diesem Gesetz betritt das Land Mecklenburg-Vorpommern gesetzgeberisches Neuland. Außer in Dänemark gibt es keinerlei vergleichbares Gesetz. Mit dem Gesetz soll mehr regionale Wertschöpfung entstehen. „Da, wo die Anlagen stehen, da wo sie gesehen werden, dort soll auch etwas übrig bleiben von den Erträgen aus der Stromerzeugung“, so der Minister.

Es gehe auch darum, die Akzeptanz für den strukturierten Windkraftausbau zu stärken, so der Minister. Für nicht wenige Stimmen im Land sei gerade die fehlende regionale Wertschöpfung ein Kritikpunkt. Aus einer regelmäßigen Befragung der Öffentlichkeit, dem MV-Monitor, weiß man, dass die grundsätzliche Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung in Sachen Energiewende zwischen 75 und 80 Prozent liegt. 2013 wurde konkreter gefragt. Dreiviertel der Befragten waren für die Energiewendepolitik der Landesregierung. Für Windkraftanlagen vor der eigenen Haustür konnte sich nur knapp die Hälfte begeistern. Sofern ein eigener wirtschaftlicher Vorteil damit verbunden wäre, wuchs der Anteil an Zustimmung auf zwei Drittel.

Von jeder Anlage ab einer Höhe von 50 Meter werden mit in Kraft treten dieses Gesetzes  künftig die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen in einem Fünfkilometerradius mittelbar oder direkt finanziell profitieren können. Dazu verpflichtet das Gesetz künftig die Betreiber sogenannte haftungsabschirmende Gesellschaften – klassisch eine GmbH oder eine Kommanditgesellschaft – zu gründen und daran eine mindestens 20-prozentige Beteiligungsmöglichkeit anzubieten. Alternativ können auch freiwillige Angebote gemeinsam mit weiteren Akteuren konzipiert werden; beispielsweise vergünstigte Stromtarife oder Stromkostenzuschüsse.

Im Rahmen der Verbandsanhörung wurde aufgrund vieler gleichlaufender Anregungen ein zusätzlicher "Weg B" zur Beteiligung im Gesetzentwurf ergänzt. Dieser „Weg B“ ersetzt die Hauptpflicht des Gesetzes, die unmittelbare Beteiligung an der Windkraftanlagen-Gesellschaft, durch eine Ausgleichsabgabe für Gemeinden.

Diese Abgabe errechnet sich nach der im jeweiligen Jahr produzierten Strommenge. Die Strommenge wird dann mit einem Abgabesatz pro Stromeinheit multipliziert, der zu Beginn nach einem fest im Gesetz vorgegebene Rechenweg festgelegt wird. Das mathematische Produkt aus Strommenge mal Stückpreis beschreibt die zu zahlende Jahresabgabe.

Neben den Gemeinden bietet der Gesetzentwurf auch für Bürgerinnen und Bürger eine alternative mittelbare Beteiligung: Ein sogenanntes Sparprodukt. Damit sind bereits am Markt etablierte Bankprodukte gemeint, die den üblichen gesetzlichen Einlagesicherungspflichtenunterliegen. Ein Investor muss, wenn er den "Plan B" wählt, dafür Sorge tragen, dass eine Bank den Nachbarn im Fünfkilometerradius um die Anlagen beispielsweise Sparbriefe oder Festgeldanlagen anbietet. Die Zinshöhe der Sparprodukte muss sich wiederum am Ertrag der Windkraftanlagen orientieren, der bei einer direkten Beteiligung durch die Bürger ebenso erzielt worden wäre.

Der Investor entscheidet, ob der Weg der gesetzlichen Hauptpflicht, die direkte Beteiligung, oder der „Weg B“, die nur mittelbare Beteiligung, gewählt wird. Er kann zwischen diesen beiden Wegen frei wählen, allerdings mit der erheblichen Einschränkung, dass die Gemeinde der Wahl zustimmen muss. Gemeinden müssen also von Investoren direkt an Betreibergesellschaften beteiligt werden, wenn sie dies wollen. Für Bürgerinnen und Bürger besteht keine Zustimmungspflicht. Der Investor entscheidet in diesem Fall abschließend über den Weg der Beteiligung.

Der Energieminister unterstrich abschließend: „Wenn wir einen Rohstoff in Mecklenburg-Vorpommern haben, dann ist es der Wind. Leider gibt es den umsonst. Allein vom Rohstoff haben wir also nichts. Aber mit der Windkraft und mit diesem Gesetz können wir aus diesem hoch ökologischen Rohstoff für die Energieerzeugung regionale Wertschöpfung machen. Das ist nur fair, dass etwas hier bleibt, wenn wir die Anlagen hier vor den Haustüren haben“.