Bundesrat ergreift Initiative zur Gewährleistung der notärztlichen Versorgung

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Nr.33/16  | 16.12.2016  | FM  | Finanzministerium

Finanzminister Mathias Brodkorb und Innenminister Lorenz Caffier haben heute an der 952. Sitzung des Bundesrates teilgenommen. Die Länderkammer hat dabei mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst, die für die Entwicklung unseres Landes von besonderer Bedeutung sind.

Eine vor allem für Mecklenburg-Vorpommern wichtige Entschließung fasste der Bundesrat heute einstimmig: Die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Hintergrund war ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern, das die Tätigkeit von Notärzten auf Honorarbasis als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einstufte. Dieses Urteil führte zu erheblicher Verunsicherung, da die Notärzte im Rettungsdienst künftig nicht mehr auf Honorarbasis, sondern nur noch angestellt tätig sein könnten. Ärzte, die den Notdienst neben ihrer eigentlichen Tätigkeit wahrnehmen, könnten dazu künftig nicht mehr bereit sein. 

Der Bundesrat hat daher nun die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Honorartätigkeit eindeutig nicht sozialversicherungspflichtig stellt. So sieht die Entschließung unter anderem vor, dass die Tätigkeit, wenn sie als Nebentätigkeit ausgeübt wird, beitragsfrei gestellt werden soll. "Gerade für Mecklenburg-Vorpommern wäre diese Lösung wichtig, damit die Notarzt-Versorgung im ländlichen Raum gesichert bleibt', so Finanzminister Mathias Brodkorb. 

Als weiteren wichtigen Punkt bestätigte die Länderkammer in ihrer heutigen Sitzung das Bundesteilhabegesetz. Mecklenburg-Vorpommern schloss sich dabei einer Entschließung an, die vor den finanziellen Risiken für Länder und Kommunen warnt. Daher fordern die Länder den Bund auf, etwaige Mehrkosten zu übernehmen. 

Die Mehrheit des Bundesrats beschloss zudem, dem Gewerbesteuerdumping einen Riegel vorzuschieben. Mit steuerlichen Gestaltungsmodellen locken einige Gemeinden Unternehmen mit einem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz an. Das hat zur Folge, dass die Steuern nicht mehr am Ort der Wertschöpfung gezahlt werden, sondern in den Gemeinden mit einem möglichst niedrigen Gewerbesteuersatz. 

Finanzminister Brodkorb: "Auch in unserem Bundesland gibt es eine Reihe von Gemeinden, die sich durch steuerliche Gestaltung einen Vorteil zu Lasten anderer Gemeinden verschaffen. Steuern sollten aber da gezahlt werden, wo sie auch erwirtschaftet werden. Während wir bei Steueroasen im Ausland zurecht empört sind, verschließen wir bei unlauterem Wettbewerb im Inland allzu oft die Augen. Das ist mit meinem Verständnis von Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren."

 

 


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