Blick in die Zukunft

Der Landeshaushalt im Jahr 2020

Unser Land bekommt gegenwärtig rund 23 % höhere Einnahmen als die westlichen Flächenländer. Das zeigt der Ländervergleich. Den Mehreinnahmen stehen allerdings auch notwendige Mehrausgaben gegenüber, insbesondere um den Aufbau Ost voranzutreiben. Doch wir dürfen nicht glauben, dass wir mit den hohen Einnahmen auf Dauer rechnen können. Das wäre ein Trugschluss mit schlimmen Folgen für die Finanzlage. Hier ein kurzer Blick in die Zukunft:

Leistungen des Bundes im Solidarpakt II - Korb 1: Anteil Mecklenburg-Vorpommern Details anzeigen

Leistungen des Bundes im Solidarpakt II - Korb 1
Anteil Mecklenburg-Vorpommern

Leistungen des Bundes im Solidarpakt II - Korb 1: Anteil Mecklenburg-Vorpommern

Leistungen des Bundes im Solidarpakt II - Korb 1
Anteil Mecklenburg-Vorpommern

  • Die Mittel aus dem Solidarpakt II (2014 noch 609 Mio. Euro) verringern sich jährlich um ca. 80 Mio. Euro pro Jahr. Im Jahr 2020 werden sie auf Null abgesunken sein.
  • Und auch die Zusatzgelder vom Bund für die Wirtschaftsförderung, den Hochschulbau, für die Verbesserung der Agrarstruktur und den Küstenschutz werden 2020 auf das Niveau der westlichen Länder abgeschmolzen sein.
  • Schließlich schlägt auch der Einwohnerrückgang zu Buche. Laut einer Bevölkerungsprognose leben im Jahr 2020 noch 1,54 Mio. Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind etwa 95 000 Menschen weniger als Ende des Jahres 2011. Da wir über den Länderfinanzausgleich einwohnerbezogene Zahlungen erhalten, summieren sich im Jahr 2020 die Einnahmerückgänge aufgrund des Einwohnerverlustes auf eine Höhe von rund 250 Mio. Euro jährlich.

Bis zum Jahr 2020 ist es also noch ein weiter Weg für das Land. Aber wenn wir gemeinsam an der eingeschlagenen nachhaltigen Finanzpolitik festhalten, werden wir es schaffen, ab 2020 auch ohne Solidarpaktmittel als ein ganz normales Bundesland zu bestehen.

Mittelfristige Finanzplanung

Eine konkretere Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der kommenden Jahre lässt sich der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen.

Zusammen mit der Aufstellung des Haushaltsplans werden in der mittelfristigen Finanzplanung die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Landes für die nächsten fünf Jahre prognostiziert. Die Mittelfristige Finanzplanung hat im Gegensatz zu dem im Gesetzgebungsverfahren förmlich festgestellten Haushaltsplan ausschließlich Programmcharakter. Sie wird deshalb dem Landtag nur zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die mittelfristige Finanzplanung soll für Regierung und Parlament Orientierungshilfe für die Haushaltsplanung und Entscheidungshilfe für die Bewertung einnahme- und ausgabewirksamer Maßnahmen sein.

Der derzeit gültige Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2020 wurde von der Landesregierung am 7. Juli 2015 beschlossen. Basis für den Finanzplan bildet der Haushaltsplan-Entwurf 2016/2017.

Publikationen und Dokumente

Haushaltsplan

Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2020 - Band 1
Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2020 - Band 2 (Investitionsplanung)


Haushaltspläne

Haushaltspläne für 2016/2017

Haushaltsplan


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