Innenminister Lorenz Caffier für Ausweitung der Videoüberwachung

Nr.256  | 28.12.2016  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier spricht sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus.

„Freiheit in Sicherheit erfordert einen starken Staat, der sich angesichts vielfältiger Bedrohungen schützend vor seine Bürger stellt.

 

Schon in ihrer „Berliner Erklärung“ hatten sich die Unions-Innenminister auf ihrer Tagung im August 2016 dafür ausgesprochen, die Videoüberwachung öffentlicher Orte auszuweiten. Es kann und darf nicht sein, dass die Polizei bei Amokläufen und Terroranschlägen allein auf Handyvideos und -fotos von Zeugen angewiesen ist, um Täter zu identifizieren und den Ablauf der Ereignisse zu rekonstruieren.“

Ein Beispiel der Effekte habe die Straftat und ihre Aufklärung in der Nacht nach Heilig Abend in der Berliner U-Bahn geliefert.

Die Täter, die versucht hatten, einen Obdachlosen anzuzünden, wurden von Kameras der Berliner Verkehrsgesellschaft gefilmt.

Dem oft vorgebrachten Einwand, durch Kameras ließen sich Straftaten nicht verhindern, setzt der Minister die abschreckende Wirkung der Videoüberwachung entgegen und die Hilfe bei der Aufklärung. „Videoaufnahmen sind unverzichtbar zur erfolgreichen Fahndung nach Terroristen und sie schützen damit zugleich vor weiteren möglichen Anschlägen. Deshalb sind Videoaufnahmen auch für die Gefahrenabwehr unerlässlich. Wir können es nicht länger zulassen, dass ein in Deutschland völlig überzogener Datenschutz im öffentlichen Raum zum Täterschutz mutiert. Unverständlich sind für mich auch Warnungen, eine stärkere Überwachung öffentlicher Orte durch Videokameras würde zu einem Überwachungsstaat führen. Selbstverständlich ist der Datenschutz ein hohes Gut, aber er muss im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung Raum lassen.“