Europaministerkonferenz in Brüssel

Minister Lorenz Caffier: "Wiederbelebung der europäischen Idee ist unerlässlich."

Nr.28  | 07.03.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Mecklenburg-Vorpommerns Europaminister Lorenz Caffier wird am 08. März zur 73. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) nach Brüssel reisen. Die Konferenz findet seit Juli 2016 unter dem Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns statt.

Schwerpunkt der zweitägigen Veranstaltung sind die aktuellen europapolitischen Entwicklungen. Die EU steht vor großen Herausforderungen hinsichtlich einer aussichtsreichen wirtschaftlichen Zukunft, der Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürgern und dem weiteren Integrationsprozess. Nach politischen und wirtschaftlichen Krisen in den vergangen Jahren wächst in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber dem Staatenverbund.

Minister Lorenz Caffier: „Das Brexit-Referendum in Großbritannien und die rechtspopulistischen Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten zeigen, dass wir unbedingt das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit der EU wieder herstellen müssen. Der europäische Staatenverbund schafft einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Friedens in Europa. Diese positiven Auswirkungen auf die Lebensqualität müssen wieder stärker in den Fokus gerückt werden."

Im Rahmen der Konferenz werden Empfehlungen diskutiert, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Die Europaminister und -senatoren verständigen sich über wesentliche Prinzipien, welche sie für das zukünftige europäische Miteinander für unverzichtbar halten. Botschafter Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, wird in Brüssel eine Einschätzung der gegenwärtigen Entwicklung seitens der Bundesregierung abgeben.

Zudem ist weiterhin das Thema „Brexit“ ein Schwerpunkt der EMK. Der Konferenzvorsitzende Lorenz Caffier wird hierfür als Gast Dr. Sabine Weyand begrüßen, welche über die Arbeit der Brexit-Task-Force der Europäischen Kommission und zu den bevorstehenden Verhandlungen des Austritts berichten wird. Die Europaminister und -senatoren nutzen die Konferenz, um sich über mögliche Folgen für Bund und Länder in Deutschland auszutauschen und um das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien zu erörtern.

Auch die aktuellen Entwicklungen zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und die zukünftige EU-Regionalpolitik werden eine Rolle in den Beratungen spielen. Darüber hinaus wird Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel, über die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit referieren.

Europaminister Caffier: „Ich bin sehr froh, dass es die EMK gibt. Hier haben die Länder ein Sprachrohr, um sich über europapolitische Themen äußern zu können, die für Deutschland wichtig sind. Außerdem ist es möglich, einen engen Austausch auf Länderebene zu pflegen. Es ist mir wichtig auch öffentlich darzustellen, dass die deutschen Länder in EU-Fragen klare Botschaften und ein Mitspracherecht haben.“