Innenminister Caffier unterstützt Ausweitung des Kreises „sicherer Herkunftsländer“ auf Maghreb-Staaten

Nr.29  | 09.03.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Mit völligem Unverständnis hat der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier auf die Ankündigung der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt reagiert, am Freitag im Bundesrat eine Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ zu verhindern.

 

„Die Aufnahme der Länder Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ ändert nichts daran, dass die von dort kommenden Menschen, die Asyl in Deutschland beantragen, Anspruch auf eine Prüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben. Und natürlich wird Deutschland Menschen aus diesen Staaten auch Schutz gewähren, wenn ihnen ein individuelles Verfolgungsschicksal droht“, sagte Minister Caffier.

 

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den betreffenden Ländern ist allerdings äußerst gering. Bei einer Einstufung als sicheres Herkunftsland könnte das Bundesamt zu Asylbewerbern von dort in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren entscheiden.

 

„Schnelle Asylverfahren und Rückführungen sind ein wichtiges Zeichen an die Herkunftsländer, dass diese Anträge geringe Chancen haben, die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern würde zurück gehen, das zeigen die Erfahrungen mit den Westbalkanländern. Die GRÜNEN liefern kein nachvollziehbares Argument, warum die Maghreb-Staaten anders behandelt werden sollten. Die Probleme, die die Bundesländer bei der Rückführung haben, lassen die GRÜNEN vollkommen außer Acht. So darf verantwortungsvolle Politik nicht aussehen“, forderte Lorenz Caffier und ergänzt: „Würde man die rechtsstaatlichen Maßstäbe Deutschlands zur Grundlage der Rückführung machen, wie es u.a. die Grünen offenbar wollen, dann wäre der illegalen Zuwanderung Tür und Tor geöffnet, in kaum einen Herkunftsstaat könnte je zurückgeführt werden. Das ist völlig absurd. Asyl und Zuwanderung müssen strikt voneinander getrennt werden, sonst entsteht Chaos und Willkür. Das kann niemand wirklich wollen.“