Landesregierung hat Gespräche zur Umsetzung des FAG-Gutachtens mit kommunalen Landesverbänden aufgenommen

Nr.50  | 25.04.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Die Landesregierung hat heute in sachlich konstruktiver Weise die Gespräche zur Umsetzung des FAG-Gutachtens mit den kommunalen Landesverbänden im Rahmen einer Sitzung des FAG-Beirats aufgenommen. Viele Grundideen im FAG-Gutachten sind von den Beteiligten diskutiert worden, es wird nun geprüft, inwieweit diese umgesetzt werden können, um ein ausgewogenes Finanzausgleichssystem zu erhalten.

Innenminister Lorenz Caffier: „Wir haben die Fertigstellung des FAG-Gutachtens im Dialog mit den Kommunen begleitet und wir werden auch die Ergebnisse gemeinsam mit den Kommunen intensiv auswerten, das war immer unsere Maxime. Das Gutachten ist eine solide und inhaltlich fundierte Basis für eine sachliche Diskussion in den kommenden Wochen. Aus den im Gutachten aufgezeigten möglichen Ansätzen werden wir im Dialog mit den Kommunen Handlungsvorschläge erarbeiten."

 

Die Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden werden in der nächsten Woche im FAG-Beirat fortgesetzt.