Europaministerkonferenz in Wismar

Einladung zum Pressestatement

Nr.65  | 12.05.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Die dritte Europaministerkonferenz (EMK) unter dem Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns findet am 17. und 18. Mai 2017 im Rathaus der Hansestadt Wismar statt. Die Europaminister und -senatoren verständigen sich auf ihren Tagungen über wesentliche Prinzipien, die sie für das zukünftige europäische Miteinander für unverzichtbar halten. Im Rahmen der Konferenz werden Empfehlungen diskutiert, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.

Neben Themen wie der grenzüberschreitenden und grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden die bereits auf der letzten EMK in Brüssel im März dieses Jahres aktuellen europapolitischen Entwicklungen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Europäischen Union weiter erörtert.

Minister Lorenz Caffier: „Der europäische Staatenverbund schafft einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Friedens in Europa. Diese positiven Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen in der heutigen Zeit müssen viel stärker in das Bewusstsein gerückt werden."

Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister der Hansestadt Wismar Thomas Beyer wird Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. eine Einschätzung zur Zukunft der EU abgeben, in einem Vortrag von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird es u.a. um die Finanzausstattung der EU in den kommenden Jahren gehen. Auch die Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU wird wieder auf der Tagesordnung stehen.

Am ersten Sitzungstag, den 17. Mai um 14:00 Uhr werden Lorenz Caffier, Dr. Hans-Gert Pöttering und Günther Oettinger im Foyer des Bürgerschaftssaals für ein kurzes Pressestatement zur Verfügung stehen.

Europaminister Caffier: „Mit der EMK haben die deutschen Bundesländer ein Sprachrohr, um sich zu europapolitischen Themen Gehör zu verschaffen. Ergebnis der letzten Sitzung war zum Beispiel eine Entschließung im Bundesrat, die auf einen EMK-Beschluss zurückging und in dem die Bundesländer von der Bundesregierung eine Beteiligung an den Brexit-Verhandlungen fordern.“

 Im Rahmen der Konferenz wird Europaminister Caffier Kommissar Oettinger zudem die Broschüre der letztjährigen Aktion „Europa in meiner Region – Erfolgsgeschichten in Deutschland“ überreichen. Die Übergabe dient als Auftakt für die Aktion 2017, die den Bürgerinnen und Bürgern den Nutzen der vielen Gelder deutlich macht, die mit den EU – Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF) nach Deutschland fließen.

 Eine Akkreditierung zum Pressestatement ist nicht erforderlich, für eine Anmeldung aus organisatorischen Gründen unter der Mailadresse presse@im.mv-regierung.de wären wir dankbar.