Europaministerkonferenz in Wismar

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Gruppenbild der Mitglieder der Europaministerkonferenz
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Nr.69  | 18.05.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Die Minister und Senatoren der Europaressorts der Bundesländer trafen sich vom 17. – 18. Mai in der Hansestadt Wismar zur 74. Europaministerkonferenz (EMK). Im Mittelpunkt der Konferenz standen Gespräche zur Zukunft der Europäischen Union. Dazu begrüßte der Vorsitzende der EMK, der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Herrn Dr. Hans-Gert Pöttering. „Die EU steht im Moment vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft, die Richtung können und müssen wir als Länder aktiv mit gestalten. Im Weißbuch zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 hat die EU-Kommission Überlegungen und Szenarien für die 27 Mitgliedsstaaten im Jahr 2025 zusammengefasst und damit einen Reflexionsprozess angestoßen, der bis zum Europäischen Rat im Dezember 2017 andauern soll. Wir werden uns aktiv in die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der EU einbringen und positionieren. Es gibt verschiedene Ideen, Vorschläge, Optionen oder Szenarien für Europa im Jahr 2025“, sagte Minister Caffier. „Heute haben wir in einer interessanten Diskussion mit einer ersten Einordung der im Weißbuch beschriebenen Szenarien begonnen.“ 

In einem Vortrag von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, ging es u.a. um die Finanzausstattung der EU in den Jahren nach 2020. Angesichts des Brexit und seinen finanziellen Auswirkungen, angesichts der neuen EU-Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung und in der Sicherheitspolitik steht die EU-Kommission vor einer Herkulesaufgabe. „Die EU stand immer wieder vor großen Herausforderungen, die sie bewältigt hat. Wir als Interessenvertreter der Bundesländer haben Verständnis dafür, dass zusätzliche Ausgaben auch durch Umschichtung der Mittel finanziert werden. Aber wir brauchen auch weiterhin die Förderprogramme der EU“, sagte Lorenz Caffier und sprach sich für eine Beibehaltung einer siebenjährigen Laufzeit für die Finanzplanung aus. „Das gibt uns Planungssicherheit.“ 

Die Europaminister und -senatoren nutzten die Konferenz auch, um sich über die Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU auszutauschen. Zwar ging die Zahl der Flüchtlinge Ende 2016 zurück, verschiedene Maßnahmen wurden EU-seitig bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet, aber es besteht weiterhin Handlungsbedarf, denn all dies hat auch unmittelbar Auswirkungen auf die Länder, die Landkreise und Kommunen, die letztendlich die Flüchtenden aufnehmen. 

Stellvertretend für die Europaministerkonferenz übergab der Vorsitzende Lorenz Caffier an Kommissar Oettinger eine Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Aktion im letzten Jahr „Europa in meiner Region – Erfolgsgeschichten in Deutschland“. Sie enthält viele gelungene Beispiele dafür, was in Deutschland mit den EU – Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF) gefördert wird. Aus Mecklenburg-Vorpommern wird beispielsweise ein F&E-Verbundvorhaben zur Entwicklung von Strukturen für die Gründung von großen Windenergieanlagen im Offshore-Bereich vorgestellt. 

Mit der Tagung in Wismar endete auch der Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns in diesem Gremium, Niedersachsen wird zum 1. Juli 2017 den Vorsitz übernehmen. Staatssekretärin Birgit Honé dankte Minister Caffier für seine hervorragende Arbeit. Sie kündigte an, dass Niedersachsen selbstverständlich die überragend wichtigen Themen „Zukunft der Europäischen Union“ und „Mittelfristiger Finanzrahmen nach 2020“ besondere Aufmerksamkeit widmen wird, insbesondere im Kontext mit dem Brexit. Das vielschichtige Thema „Zukunft des sozialen Europas“ soll darüber hinaus Raum für Diskussionen bieten.

Anlagen

Broschüre_BMWi_EU_Strukturfond_web_bf.pdf (PDF, 5.13 MB)
Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Aktion im letzten Jahr „Europa in meiner Region – Erfolgsgeschichten in Deutschland"