Innenminister Caffier: Linksfraktion gönnt der Landesregierung die Einigung mit den Kommunen ums Geld nicht und kneift!

Nr.71  | 19.05.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Auf Antrag der Oppositionsfraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Die Linke war heute in seiner 14. Sitzung des Landtages vorgesehen, dass Innenminister Lorenz Caffier für die Landesregierung eine Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen abgibt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen zog die Fraktion Die Linke ihren eigenen Antrag allerdings zurück. 

„Das heutige Verhalten der Linksfraktion ist nicht nur schlechter politischer Stil, es wird auch der Verantwortung, die auch die Parlamentarier der Linken gegenüber unseren Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern haben, keineswegs gerecht“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier und ergänzt: „Offenbar kann es die linke Opposition nicht verkraften, wenn Landesregierung und Kommunale Verbände sich nach intensiven, langen und sicher auch kritischen Gesprächen auf einen gemeinsamen Weg verständigen.“ 

Letzte Woche wurde in der Sitzung des FAG-Beirates ein Durchbruch erzielt. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben sich auf einen gemeinsamen Beschluss und einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt.

Nach dem Beschluss des FAG-Beirates sind sich Landesregierung und Kommunale Verbände einig, dass das Finanzausgleichsgesetz in zwei Stufen reformiert wird. Die erste Stufe soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Folgende Punkte werden dann umgesetzt: 

Erstens. Aufgrund einer angepassten Berechnungsmethode wird die Finanzausgleichsmasse zukünftig um 34,15 Mio. Euro aufgestockt. Die Beteiligungsquote steigt damit von 33,99 % auf 34,496 %. Die zusätzlichen Mittel werden damit systemisch, also dauerhaft gezahlt. 

„Ein lang gehegter Wunsch der Kommunen“, so Innenminister Lorenz Caffier. 

Zweitens. Knapp 10 Mio. Euro fließen zusätzlich an die Kommunen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.

Bisher wurden diese Mittel aus der Schlüsselmasse entnommen. Zukünftig fließen sie aus dem Landeshaushalt. 

Drittens. Die Bundesmittel aus dem 5-Milliarden-Euro-Entlastungspaket werden den Kommunen in unserem Land vollständig zur Verfügung gestellt. Das sind etwa 80 Mio. Euro jährlich. Davon fließen jedes Jahr rund 35 Mio. Euro in einen Fonds zum Abbau kommunaler Schulden. 

Viertens. Steuerschwache und kinderreiche Gemeinden und Städte werden finanziell gestärkt. Wir erhöhen die Ausgleichsquote für die Verteilung der Gemeindeschlüsselzuweisungen in zwei Schritten von 60 auf 70 Prozent. 

Fünftens. Ein wichtiger Punkt ist zudem, dass die Nivellierungshebesätze für die nächsten Jahre festgeschrieben. Hierzu Innenminister Caffier: „Dieses technische Detail ist sehr wichtig. Es führt dazu, dass Gemeinden und Städte nicht mehr gezwungen sind, ständig ihre Hebesätze zu erhöhen. Die Steuerspirale ist durchbrochen!“ 

„Die Linksfraktion sollte sich bewusst sein, dass die beschlossenen Maßnahmen auch den Bürgermeistern und Gemeindevertretern mit linkem Parteibuch zugutekommen. Ich fordere die Linksfraktion daher auf, die Landesregierung und Kommunalen Verbände bei dem beschlossenen Weg zu unterstützen! Denn nur gemeinsam, Landesregierung, Landtag und Kommunen, können wir den kommunalen Finanzausgleich zukunftsfest ausgestalten“, so Innenminister Caffier abschließend.