Innenminister Lorenz Caffier begrüßt Auftrittsverbot für Erdogan

Nr.95  | 29.06.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Innenminister Lorenz Caffier, begrüßt die heutige Entscheidung, einen Auftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland nicht zuzulassen: „Präsident Erdogan mag zwar in der Türkei weitgehend freien Handlungsspielraum haben, in der EU und in Deutschland gilt aber die Rechtsstaatlichkeit. Die Türkische Innenpolitik Erdogans ist nicht mit den Vorstellungen der deutschen Innenpolitik vereinbar. Wer für die Todesstrafe einsteht und gegen die Meinungsfreiheit vorgeht, darf diese Haltungen nicht auch noch auf deutschen Boden verbreiten. Die Türkei, wie wir Sie jetzt erleben, teilt die europäischen Werte nicht.“