Innenminister entscheidet zum Haushalt der Hansestadt Rostock

Nr.96  | 30.06.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2017 der Hansestadt Rostock entschieden. Es wurden keine Beanstandungen oder rechtsaufsichtliche Anordnungen getroffen und investive Kredite und Verpflichtungsermächtigungen vollständig genehmigt. Damit ist nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung der Weg frei für neu geplante wichtige Investitionsvorhaben.

 

Mit diesen Entscheidungen würdigt das Ministerium auch die positive Entwicklung der städtischen Finanzen in den letzten beiden Jahren, die sich voraussichtlich auch in diesem Jahr fortsetzen wird.

So ist der Ergebnishaushalt 2017, welcher den Ressourcenverbrauch darstellt, ausgeglichen. Mit dem damit verbundenen Erhalt des positiven Eigenkapitals entspricht die Hansestadt einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit.

Auch der städtische Finanzhaushalt, welcher die Liquidität abbildet, weist in 2017 in der Planung einen Überschuss in Höhe von 13,3 Mio. EUR aus. Zusammen mit den noch nicht berücksichtigten finanziellen Wirkungen der in diesem Jahr umzusetzenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts wird sich das Gesamtdefizit bis zum Jahresende auf voraussichtlich auf 77 Mio. EUR verringern. Schließlich möchte die Hansestadt Rostock bis zum übernächsten Jahr einen vollständigen Abbau des aufgelaufenen negativen Saldos erreichen. „Bei diesem ambitionierten Ziel unterstütze ich die Hansestadt Rostock gerne und bin bereit, noch in diesem Jahr eine Konsolidierungsvereinbarung unterschriftsreif zu verhandeln, die den Rostocker Konsolidierungskurs dann auch finanziell mit einem zweistelligen Millionenbetrag unterstützt“, so Innenminister Lorenz Caffier.