Anhörung zum FAG-Gesetzentwurf

Nr.116  | 01.08.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Nachdem sich das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung mit dem Ressortentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) befasst hat, haben nun der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben.

 „Die Landesregierung hat im FAG-Beirat von Beginn an die kommunalen Landesverbände in die Umsetzung des FAG-Gutachtens und in die Erarbeitung des nun vorliegenden Gesetzentwurfs einbezogen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Mit den aufgenommenen Änderungen wird insgesamt die Ausgleichsfunktion des Finanzausgleichssystems in unserem Land gestärkt. Unser Ziel ist es, dass der erste Teil der Reform nach der Anhörung und der Beratung im Parlament vom 1. Januar 2018 an wirksam wird.“

 Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtages wird die kommunale Familie insgesamt (amtsangehörige Gemeinden, große kreisangehörige Städte, kreisfreie Städte und Landkreise) über 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben einschließlich 35 Mio. Euro zum Abbau von Altschulden (Kommunaler Entschuldungsfonds).

 Mit der Novellierung des FAG M-V soll mehr Geld bei jenen ankommen, die es am meisten brauchen. Auch soll es mehr Solidarität auf kommunaler Ebene geben: Steuerschwache Kommunen sollen mehr finanzielle Unterstützung vom Land erhalten und steuerstarke Kommunen sollen sich nach dem Solidaritätsprinzip mehr als bisher an der Unterstützung für steuerschwache Kommunen beteiligen. Auch kinderreiche Gemeinden sollen mehr Geld erhalten, denn diese haben auch höhere Kosten zu tragen (rund 307 Euro pro Kind unabhängig von der Steuerkraft der Gemeinde).

 Für eine gerechtere Finanzausstattung bringen sich sowohl das Land als auch die steuerstarken Kommunen ein und wir erreichen das, was gemeinsames Ziel von Landesregierung und kommunalen Landesverbänden war: Im Vergleich der Zuweisungen ab 2018 ohne Novelle zu 2018 mit der Novelle werden die steuerschwachen Gemeinden finanziell besser gestellt. Ohne eine Anpassung des FAG zum 1. Januar 2018 gäbe es deutlich mehr Kommunen, die geringere Zuweisungen im Vergleich zu den jetzigen Planungen erhalten hätten, weil die Rahmenbedingungen ohne Novelle andere wären. Beispielsweise soll der Familienleistungsausgleich nicht mehr wie bisher nach den Anteilen der Gemeinde an der Einkommenssteuer verteilt werden, sondern nach dem Anteil der Kinder in den Gemeinden. Damit ist jedes Kind im Land auch finanztechnisch gesehen gleich viel wert.

 Der Gesetzentwurf für die 1. Stufe der FAG-Novelle (Inkrafttreten am 1. Januar 2018) enthält folgende wesentliche Punkte:

Erstens: Die Beteiligungsquote der Kommunen steigt von derzeit 33,99 % auf 34,496 % ab dem Jahr 2018, der Landesanteil verringert sich entsprechend. Dadurch erfolgt eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 34,15 Mio. Euro.

 Zweitens: Für die seit dem 1. Januar 2014 zu berücksichtigenden Kostensteigerungen bei der Zuweisung für die Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und der unteren staatlichen Verwaltungsbehörden leistet das Land finanzielle Ausgleichsleistungen in Höhe von 9,7 Mio. Euro, die der Schlüsselmasse zu Gute kommen. Zukünftig werden Kostensteigerungen für diese Aufgaben nicht mehr zu Lasten der Schlüsselmasse finanziert.

 Drittens: Die Bundesmittel aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket werden den Kommunen in unserem Land vollständig zur Verfügung gestellt. Das sind ab 2018 etwa 80 Mio. Euro jährlich. Davon fließen jedes Jahr rund 35 Mio. Euro in einen Kommunalen Entschuldungsfonds zum Abbau kommunaler Schulden.

 Viertens: Steuerschwache Kommunen werden finanziell gestärkt. Die Ausgleichsquote für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen wird in zwei Schritten von 60 auf 70 Prozent erhöht.

 Fünftens: Durch die gesetzliche Festsetzung von Nivellierungshebesätzen sowohl für die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte als auch für die kreisangehörigen Gemeinden soll die Hebesatzspirale zukünftig durchbrochen werden.