Blickpunkte

ÜBERPRÜFUNG DES KOMMUNALEN FINANZAUSGLEICHS IN MECKLENBURG-VORPOMMERN

Vorkommnisse mit „Reichsbürgern“ in kommunalen Behörden sollen erfasst werden

"Reichsbürger" halten das Grundgesetz, deutsche Behörden und Gerichte für illegitim, weil sie die staatliche Legitimität der Bundesrepublik Deutschland bezweifeln. Seit mehreren Jahren überhäufen sie Behördenmitarbeiter mit einer Vielzahl von Anträgen, Widersprüchen und Beschwerden, zum Teil werfen sie Behördenmitarbeitern rechtswidriges Handeln vor oder beschimpfen, beleidigen und bedrohen sie sogar. Innenminister Caffier hat nunmehr die kommunalen Behörden angewiesen, künftig alle derartigen Vorkommnisse zu erfassen und dem Verfassungsschutz und der Landespolizei zu melden und gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten. Mehr lesen

Gutachten - Durchführung der Untersuchung zum Personalbedarf der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern

NINA, die Notfall Information und Nachrichten App

Innenminister Caffier stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 (PKS) vor

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2015 in Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Lorenz Caffier stellt die Verkehrsunfallstatistik 2015 vor:

Innenminister Lorenz Caffier stellt neues Katastrophenschutzkonzept vor

Innenminister Caffier stellt Verfassungsschutzbericht 2014 vor: