Europaministerkonferenz

Land hat für ein Jahr den Vorsitz übernommen

Herzlich willkommen auf den Themenseiten zur Europaminister­konferenz (EMK). Mecklenburg-Vorpommern ist vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 Vorsitzland der EMK. Die Mitglieder der Fachministerkonferenz kommen regelmäßig dreimal jährlich zusammen. Die „Ständige Arbeitsgruppe“ der EMK bereitet die Konferenzen vor; die Unterarbeitsgruppe „Europapolitische Kommunikation“ ist für die Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlich­keitsarbeit zuständig.

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Am 17. und 18. Mai 2017 fand in Wismar die 74. Europaministerkonferenz (EMK) statt. Es war die dritte und letzte EMK unter dem Vorsitz des Ministers für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. Ab dem 1. Juli 2017 übernimmt Niedersachsen für ein Jahr den Vorsitz der Konferenz.

Dr. Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, betonte unter dem Tagesordnungspunkt „Zukunft der EU“ die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Werte, wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Frieden, Rechtstaatlichkeit und Solidarität, die durch Populismus und Nationalismus nicht zerstört werden dürften.
In Form eines Beschlusses nahm die 74. EMK ferner eine erste Einordnung der von der Kommission im März 2017 in ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellten fünf Szenarien vor.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mehrjähriger Finanzrahmen“ thematisierte die EMK u.a. die Finanzausstattung der EU in den Jahren nach 2020. Aufgrund des Brexits wird der kommende Finanzrahmen ohne die Mittel des drittgrößten Nettozahlers Großbritannien auskommen müssen. Dies wird zwangsläufig zu Anpassungen des europäischen Haushalts führen. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, unterstützte vor diesem Hintergrund eine stärkere inhaltliche Prioritätensetzung der EU-Strukturfonds. Ferner solle die Nettozahlerposition Deutschlands im Lichte der hohen Rückflüsse in Form von Unternehmensaufträgen differenziert bewertet werden.

Matthias Ruete, Generaldirektor für Migration und Inneres, und Klaus Rösler, Leiter der Abteilung Einsatzangelegenheiten von Frontex, berichteten zum Thema „Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU“ u.a. über die zuletzt umgesetzten EU-Maßnahmen zur Bewältigung der noch immer andauernden Flüchtlingskrise. Sie referierten über Herausforderungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sowie über geplante Verfahren zur Umverteilung von Flüchtlingen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit“ wurde ein Beschluss gefasst, der dazu beitragen soll, die öffentliche Wahrnehmung der Europäischen Union in den deutschen Ländern zu verbessern. Ziel ist, Ressourcen zu bündeln und Synergien in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit besser zu nutzen.

Erstmals befasste sich die EMK auch intensiv mit den Chancen und Herausforderungen der grenzüberschreitenden und grenzübergreifenden Zusammenarbeit. In einem Beschluss konstatiert die EMK, dass die grenzüberschreitende und grenzübergreifende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verbessert werden soll. Die Europäische Kommission wird u.a. aufgefordert, den Grenzregionen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Experimentierrechte einzuräumen.

Der Tagesordnungspunkt „Freie Berufe und Handwerk im Binnenmarkt“ ermöglichte den Mitgliedern der EMK einen ersten Gedankenaustausch zu dem geplanten EU-Dienstleistungspaket. Insbesondere wurde die Frage erörtert, ob es hierdurch zu einer Schwächung des Systems der dualen Ausbildung und der Meisterpflicht in Deutschland kommen könnte.

Zum Thema „Brexit“ wurden vorrangig die Modalitäten zur Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom 31. März 2017, der eine intensive Einbindung der Länder in die Beratungen im Rahmen des Brexits fordert, diskutiert.

Unter dem Tagesordnungspunkt „EU-Regionalpolitik nach 2020“ wurde ein Verfahren abgestimmt, das sicherstellen soll, dass bei den Beratungen um die zukünftige EU-Regionalpolitik die Anliegen der Länder gebührend berücksichtigt werden.

Im Gespräch mit Flottillenadmiral Jürgen Ehle, Leiter des Arbeitsbereichs „Militärpolitik“ bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, wurde im Rahmen des Themas „Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ die Frage erörtert, inwieweit die künftige Handlungsfähigkeit Europas durch zivile Kooperationen und gemeinsame Rüstungsanstrengungen verbessert werden kann.

Der EMK-Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns fiel mit den Themen „Brexit“, „Migrations- und Flüchtlingspolitik“ sowie „Zukunft der EU“ in eine Zeit großer Umwälzungen. Alle drei Konferenzen unter dem Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns wurden intensiv genutzt, die Position der deutschen Länder gegenüber der Bundesregierung und den Europäischen Institutionen zu formulieren.

Die deutschen MinisterInnen und SenatorInnen für Europa kommen am 27./28. September 2017 in Hannover zu Ihrer 75. Konferenz zusammen.

Strandkorb aus MV vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel Details anzeigen

Der Strandkorb wirbt in Brüssel für Mecklenburg-Vorpommern

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Die Europäische Union ist für viele Themen zuständig und beeinflusst so die Politik in Deutschland auf Bundes- und Länderebene. Von großem Interesse für die deutschen Länder ist es, sich am europäischen Integrationsprozess zu beteiligen und die Europapolitik gemeinsam mit dem Bund zu gestalten.

Die Länder haben deshalb am 1. Oktober 1992 die Europa­minister­konferenz (EMK) ins Leben gerufen. Mitglieder der EMK sind jeweils die für Europapolitik zuständigen Mitglieder oder Beauftragten der Landesregierungen. Aufgabe der EMK ist es, die europapolitischen Interessen der Län­der zu koordinieren und an die EU-Organe und die Bundesregierung zu kommunizieren. Ziel der Arbeit der EMK ist es darüber hinaus, den Europa-Gedanken zu fördern und hierzu gemeinsame Grundsätze für die Öffentlichkeitsarbeit zu vereinbaren.

Um ihre Aufgaben zu erfüllen, arbeitet die EMK mit der Ministerpräsi­dentenkonferenz und den weiteren Fachminister­konferenzen der Länder zusammen. Ein enger Austausch besteht auch mit dem Bundesrat und dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR). Regelmäßige Gäste der EMK sind neben Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung Repräsentanten der Europäischen Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft.

Hausanschrift
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Geschäftsstelle der Europaministerkonferenz
Alexandrinenstr. 1
19055 Schwerin
Geschäftsstelle der Europaministerkonferenz
Silke Brandes
Telefon: +49 (0)385 - 588 2603 Mobil: 0160 - 91320146
Leiter des EMK-Teams; Vorsitzender der Ständigen Arbeitsgruppe
Jascha Dopp
Telefon: +49 (0)385 - 588 2600 Mobil: 0151 - 15147418
Lukas Kaltenbach
Telefon: +49 (0)385 - 588 2605
Anne Rauhut
Telefon: +49 (0)385 - 588 2606
Angelegenheiten des AdR und KGRE
Doris Junewitz
Telefon: +49 (0)385 - 588 2604
UAG-Europapolitische Kommunikation (Leitung)
Jascha Dopp

Vertretung:
Marion Schlender
Telefon: +49 (0)385 - 588 2003
E-Mail: marion.schlender@im.mv-regierung.de

Die Länder gründeten am 1. Oktober 1992 die Europaministerkonferenz (EMK). Diese ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene Europa-Kommission, deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.

Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet. Der so genannte „Europa-Artikel“, Artikel 23 Grundgesetz (GG) regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen. Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU zu, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

Verschiedene Gesetze und Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern erläutern diese Rechtsgrundlage genauer: So gibt es Unterrichtungspflichten der Bundesregierung, das Recht des Bundesrats auf Stellungnahme zu EU-Vorhaben sowie Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, in denen Verhandlungspositionen gegenüber den europäischen Institutionen festgelegt werden. Ferner regeln eine Bund-Länder-Vereinbarung sowie das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) die Befugnisse der Länder.

Das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) verdeutlicht die Beteiligung und Zustimmungspflicht von Bundestag und Bundesrat bezüglich vereinfachter Änderungen von EU-Verträgen. Unter anderen ist hier das einfache Vertragsänderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6 ZUV) und die allgemeine Brückenklausel zur Änderung des Gesetzgebungsverfahrens in einem festgelegten Politikbereich (Art. 48 Abs. 7 EUV) genannt.

Das Bundesverfassungsgericht legte fest, dass durch ein solches Verfahren bewirkte vertragliche Änderungen der Zustimmung von Bundestag und, abhängig vom Politikbereich, auch von Bundesrat bedürfen.