Europaministerkonferenz

Land hat für ein Jahr den Vorsitz übernommen

Herzlich willkommen auf den Themenseiten zur Europaminister­konferenz (EMK). Mecklenburg-Vorpommern ist vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 Vorsitzland der EMK. Die Mitglieder der Fachministerkonferenz kommen regelmäßig dreimal jährlich zusammen. Die „Ständige Arbeitsgruppe“ der EMK bereitet die Konferenzen vor; die Unterarbeitsgruppe „Europapolitische Kommunikation“ ist für die Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlich­keitsarbeit zuständig.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europaministerkonferenz am 8. und 9. März 2017 unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern Details anzeigen

Die Europaministerkonferenz am 8. und 9. März 2017 unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europaministerkonferenz am 8. und 9. März 2017 unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern

Die Europaministerkonferenz am 8. und 9. März 2017 unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern

Am 08. und 09. März 2017 fand in Brüssel unter Vorsitz des Ministers für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, die 73. Europaministerkonferenz (EMK) statt.

Sie befasste sich schwerpunktmäßig mit den Themen EU-Regionalpolitik nach 2020, Zukunft der EU, Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit, Brexit und Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Im Zuge der Gespräche zur Zukunft der Union wurde der 60. Jahrestag der römischen Verträge noch einmal ausdrücklich gewürdigt. Diesbezüglich haben die Mitglieder der EMK eine Erklärung zu „60 Jahren Römische Verträge“ beschlossen, welche ein klares Bekenntnis zur EU enthält und in sieben Leitlinien dazu aufruft, die vereinbarten Grundregeln des Miteinander in der EU wieder besser zu respektieren.

Die Mitglieder der EMK nutzten die Konferenz, um sich über mögliche Folgen für Bund und Länder in Deutschland angesichts des Brexit auszutauschen. Aufgrund der erheblichen Betroffenheit der Länder durch den Brexit in den verschiedensten Bereichen wurde der Beschluss für eine  frühzeitige und umfassende Beteiligung der Länder an den Beratungen der Bundesregierung gefasst.

Als besonderen Gast durfte Europaminister Lorenz Caffier zu abendlichen Gesprächen den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, begrüßen, welcher in einer flammenden Rede für die Staatengemeinschaft noch einmal auf die zukünftigen Verpflichtungen, aber auch auf die großen Chancen der Europäischen Union verwies.

Weitere Gäste der 73. EMK waren

  • Botschafter Jan Hoogmartens, Stellvertretender Ständiger Vertreter ‎des Königreichs Belgien bei der EU,
  • Botschafter Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU,
  • Botschafter Rüdiger Lüdeking, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien,
  • Elmar Brok, Mitglied der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments, Berichterstatter im konstitutionellen Ausschuss,
  • Karl-Heinz Lambertz, Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens,
  • Marc Lemaitre, Generaldirektor GD Regio, Europäische Kommission,
  • Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel,
  • Dr. Sabine Weyand, Stellvertretende Chefunterhändlerin der Brexit-Task-Force der Europäischen Kommission,
  • Dr. Carsten Pillath, Generaldirektor für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, Generalsekretariat des Rates.

Die Europaministerinnen und -minister kommen am 17. und 18. Mai 2017 in Wismar zu ihrer 74. Konferenz zusammen.

Strandkorb aus MV vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel Details anzeigen

Der Strandkorb wirbt in Brüssel für Mecklenburg-Vorpommern

Strandkorb aus MV vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel

Der Strandkorb wirbt in Brüssel für Mecklenburg-Vorpommern

Die Europäische Union ist für viele Themen zuständig und beeinflusst so die Politik in Deutschland auf Bundes- und Länderebene. Von großem Interesse für die deutschen Länder ist es, sich am europäischen Integrationsprozess zu beteiligen und die Europapolitik gemeinsam mit dem Bund zu gestalten.

Die Länder haben deshalb am 1. Oktober 1992 die Europa­minister­konferenz (EMK) ins Leben gerufen. Mitglieder der EMK sind jeweils die für Europapolitik zuständigen Mitglieder oder Beauftragten der Landesregierungen. Aufgabe der EMK ist es, die europapolitischen Interessen der Län­der zu koordinieren und an die EU-Organe und die Bundesregierung zu kommunizieren. Ziel der Arbeit der EMK ist es darüber hinaus, den Europa-Gedanken zu fördern und hierzu gemeinsame Grundsätze für die Öffentlichkeitsarbeit zu vereinbaren.

Um ihre Aufgaben zu erfüllen, arbeitet die EMK mit der Ministerpräsi­dentenkonferenz und den weiteren Fachminister­konferenzen der Länder zusammen. Ein enger Austausch besteht auch mit dem Bundesrat und dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR). Regelmäßige Gäste der EMK sind neben Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung Repräsentanten der Europäischen Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft.

Hausanschrift
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Geschäftsstelle der Europaministerkonferenz
Alexandrinenstr. 1
19055 Schwerin
Geschäftsstelle der Europaministerkonferenz
Silke Brandes
Telefon: +49 (0)385 - 588 2603 Mobil: 0160 - 91320146
Leiter des EMK-Teams; Vorsitzender der Ständigen Arbeitsgruppe
Jascha Dopp
Telefon: +49 (0)385 - 588 2600 Mobil: 0151 - 15147418
Lukas Kaltenbach
Telefon: +49 (0)385 - 588 2605
Anne Rauhut
Telefon: +49 (0)385 - 588 2606
Angelegenheiten des AdR und KGRE
Doris Junewitz
Telefon: +49 (0)385 - 588 2604
UAG-Europapolitische Kommunikation (Leitung)
Jascha Dopp

Vertretung:
Marion Schlender
Telefon: +49 (0)385 - 588 2003
E-Mail: marion.schlender@im.mv-regierung.de

Die Länder gründeten am 1. Oktober 1992 die Europaministerkonferenz (EMK). Diese ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene Europa-Kommission, deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.

Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet. Der so genannte „Europa-Artikel“, Artikel 23 Grundgesetz (GG) regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen. Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU zu, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

Verschiedene Gesetze und Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern erläutern diese Rechtsgrundlage genauer: So gibt es Unterrichtungspflichten der Bundesregierung, das Recht des Bundesrats auf Stellungnahme zu EU-Vorhaben sowie Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, in denen Verhandlungspositionen gegenüber den europäischen Institutionen festgelegt werden. Ferner regeln eine Bund-Länder-Vereinbarung sowie das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) die Befugnisse der Länder.

Das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) verdeutlicht die Beteiligung und Zustimmungspflicht von Bundestag und Bundesrat bezüglich vereinfachter Änderungen von EU-Verträgen. Unter anderen ist hier das einfache Vertragsänderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6 ZUV) und die allgemeine Brückenklausel zur Änderung des Gesetzgebungsverfahrens in einem festgelegten Politikbereich (Art. 48 Abs. 7 EUV) genannt.

Das Bundesverfassungsgericht legte fest, dass durch ein solches Verfahren bewirkte vertragliche Änderungen der Zustimmung von Bundestag und, abhängig vom Politikbereich, auch von Bundesrat bedürfen.