Kommunales

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Rathaus Bützow, Foto: zb-Regio

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Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind als Träger der kommunalen Selbstverwaltung eine wesentliche Grundlage des demokratischen Staates.

Die Gemeinden und Städte regeln im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, wie die Bauleitplanung, den Brandschutz und das Vorhalten von kulturellen Einrichtungen und Sportstätten.

Manche Selbstverwaltungsaufgaben sind freiwillig (Schwimmbäder, Theater), andere pflichtig wahrzunehmen (Abwasserbeseitigung, Schulträgerschaft).

Auch die Landkreise sind hinsichtlich der übergemeindlichen Aufgaben, wie dem Bau von Kreisstraßen und der Abfallentsorgung, Träger der kommunalen Selbstverwaltung.

Neben den Selbstverwaltungsangelegenheiten nehmen die Kommunen aber auch Aufgaben wahr, die ihnen der Staat zur weisungsgebundenen Erfüllung übertragen hat. Hierzu gehören das Ausweis- und Meldewesen, die Bauaufsicht und die Gewerbeaufsicht.

Wir laden Sie ein, sich auf den folgenden Seiten detaillierter über die verschiedensten kommunalen Themen zu informieren.

Publikationen und Dokumente Inhalte ein- bzw. ausblenden

Gesetze

Gesetz zur Öffnung von Standards für kommunale Körperschaften

 

Kommunalabgabengesetz

Verordnungen

Entschädigungsverordnung
Landesverordnung zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
Gemeindekassenverordnung-Doppik
Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
Erste Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und der Gemeindekassenverordnung-Doppik

Erlasse

Erläuterungen zum Kommunalprüfungsgesetz M-V (Stand: 01.04.2012)
 
Verwaltungsvorschrift zur Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und Gemeindekassenverordnung-Doppik
Anlage 1: Landeseinheitlicher Kontenrahmen und Kontenrahmenplan
Anlage 2: Landeseinheitlicher Produktrahmen und Produktrahmenplan
Anlage 3: Muster zur Kommunalverfassung und Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
Anlage 4: Erstellung von Dienstanweisungen zur Organisation des Rechnungswesens
Anlage 5: Landeseinheitliche Abschreibungstabelle
Anlage 6: Beurteilung und Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit von Kommunen
Anlage 7: Bildung der Pensionsrückstellungen gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 1 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik

Publikationen

Sonstiges

Rundschreiben: Handreichung zur Anwendung von § 7 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) – Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot
Anschriften der kreisfreien Städte in MV
Anschriften der Landkreise in MV
Leitfaden für Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen

Neufassung vom 12. Dezember 2012

Corporate Governance Codex für Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
 
Enquete-Kommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung"
Bericht des Innenministeriums über die Erfahrungen mit der Umsetzung der zum 01.01.2005 abgeschlossenen Ämterstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern
Rundschreiben für die kommunalwirtschaftliche Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien
Übersicht zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Stand: 24.06.2016)
M1 - Merkblatt zum Wertgrenzenerlass vom 19.12.2014 (Stand: 24.06.2015)
M2 - Vergabedokumentation (Stand: 24.06.2016)
M3 - Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen (Stand: 26.04.2016)
M4 - Öffentliche Ausschreibung von Lieferungen und Dienstleistungen (Stand: 26.04.2016)
M5 - Beschränkte Ausschreibung von Bauleistungen (Stand: 26.04.2016)
M6 - Beschränkte Ausschreibung von Lieferungen und Dienstleistungen (Stand: 26.04.2016)
M7 - Freihändige Vergabe von Bauleistungen (Stand: 26.04.2016)
M8 - Freihändige Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen (Stand: 26.04.2016)