Gemeinde-Leitbildgesetz, vertragliche Gemeindefusionen

Mit dem am 30. Juni 2016 in Kraft getretenen Gemeinde-Leitbildgesetz (GVOBL. M-V S. 461) und der darauf basierenden Fusionsverordnung (in Kraft getreten am 21. Juli 2016, GVOBl. M-V S. 530) ist in Mecklenburg-Vorpommern eine neue geförderte Phase freiwilliger Gemeindefusionen eingeläutet worden.

Auf der Grundlage einer Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit sollen die Gemeinden des Landes zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen bewogen werden. Dabei soll eine großzügige finanzielle Unterstützung die Akzeptanz von freiwilligen Zusammenschlüssen erhöhen. Schließen sich beispielsweise drei Gemeinden zu einer zusammen, können Fusions- und Konsolidierungszuweisungen zwischen 400 000 und 1,6 Mio. Euro gewährt werden – je nach Schuldenstand der fusionierenden Gemeinden, wobei der erstgenannte Betrag auch bei einer Fusion schuldenfreier Gemeinden gewährt wird. Gefördert wird erstmalig seit 2005 auch wieder die Schaffung größerer Verwaltungseinheiten, beispielsweise durch Ämterfusionen. Hier stehen 400 000 Euro für jede wegfallende Amts- oder Gemeindeverwaltung zur Verfügung. Um die Gemeinden bei der Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit und bei hieran anschließenden Fusionsprozessen zu unterstützen, werden vom Land finanzierte Koordinatoren eingesetzt. Die neuen Regelungen eröffnen nicht nur eine Chance, zu leistungsfähigen Gemeindestrukturen zu kommen, sondern stellen auch einen erfolgversprechenden Weg zur Entschuldung oder wenigstens Teilentschuldung gerade kleinerer Gemeinden dar.

Unter dieser Rubrik werden stetig aktualisiert die einschlägigen rechtlichen Grundlagen sowie erläuternde Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Amts- und Mandatsträger zugänglich gemacht.

Selbsteinschätzung

* Die Daten- und Auswertungstabelle enthält leitbildrelevante Daten aller Gemeinden, soweit sie von hier aus zentral zur Verfügung gestellt werden können. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund der Menge der Daten Fehler nicht völlig ausgeschlossen werden können. Etwaige Korrekturbedarfe können durch die betroffenen Gemeinden mit den Koordinierungsstellen erörtert werden, die erforderlichenfalls das Innenministerium einbeziehen. Soweit Gemeinden durch Fusion in dem datenrelevanten Zeitraum Änderungen ihrer Struktur erhalten haben, wurden die Daten durch Addition der Rechtsvorgänger-Gemeinden ermittelt.

Fragen und Antworten

* Diese Datei enthält Antworten auf relevante Anwendungs- u. Umsetzungsfragen zum Gemeinde-Leitbildgesetz, zum Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ sowie zur Fusionsverordnung und wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

Publikationen und Dokumente

Gesetze

Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
nichtamtliche Begründung zum Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Verordnungen

Verordnung über die Förderung freiwilliger Fusionen von Gemeinden und kommunalen Verwaltungen (Fusionsverordnung – FusionsVO)
Begründung zur Verordnung über die Förderung freiwilliger Fusionen von Gemeinden und kommunalen Verwaltungen (Fusionsverordnung – FusionsVO)

Sonstiges

Auswertung der Befragung von fusionierten Gemeinden - Stand: 2016
Broschüre zum Gemeinde-Leitbildgesetz