Ministerium

Ministerium

Das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern im historischen Arsenal am Pfaffenteich hat nicht nur einen breit gefächerten Aufgabenquerschnitt zu bewältigen, es ist auch ein Stück lebendige Geschichte im Herzen der Landeshauptstadt Schwerin.

Der Geschäftsbereich erstreckt sich von Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Strahlenschutz über Kommunalangelegenheiten, Verwaltungsreform, Staats- und Verwaltungsrecht, Ausländerrecht und Sport bis zu den IT-Angelegenheiten einschließlich E-Government, Organisation, Personalwesen sowie Aus- und Fortbildung.

Das Ministerium mit seinen über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gliedert sich in fünf Abteilungen mit den jeweiligen Fachreferaten.

Neun Landesbehörden sind dem Innenressort als oberster Landesbehörde nachgeordnet.

Weitere Informationen zu den Aufgaben der einzelnen Abteilungen

Abteilung 1

Abteilung 1 - Allgemeine Abteilung

Die allgemeine Abteilung versteht sich in erster Linie als Dienstleister für das gesamte Ministerium. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, dem Innenministerium und seinen nachgeordneten Dienststellen - mit Einschränkungen im Polizeibereich - die erforderlichen personellen, sächlichen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der große Bogen ihrer Serviceleistungen spannt sich von der Neueinstellung und dem Einsatz von Mitarbeitern über die Bereitstellung von Computertechnik bis hin zur Bearbeitung von Haushaltsangelegenheiten und der Organisation sowie der Betreuung verschiedener Internetportale. Neben der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter der gesamten Landesverwaltung und der Fachaufsicht über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow sind weitere bedeutende Bereiche, die über das eigene Ressort hinauswirken, in dieser Organisationseinheit des Innenministeriums zu finden. So wirkt das Referat "Zentrales IT-Management, E-Government-Strategie des Landes, IT-Betrieb" auf einheitliche Landesstandards in der Informations- und Kommunikationstechnik hin.

Abteilung 2

Abteilung 2 - Verwaltungs- und Beamtenrecht; Strahlenschutz; Geoinformations- und Vermessungswesen

Zu den Aufgabenschwerpunkten der Abteilung gehören die Grundsatzangelegenheiten des Beamtenrechts (einschließlich der Geschäftsstellentätigkeit für den Landesbeamtenausschuss), das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht sowie wichtige Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts. Darunter fallen unter anderem das Wahlrecht, das Pass-, Personalausweis- und Melderecht, das Personenstandswesen, das (allgemeine) Datenschutzrecht, das Versammlungs- und Waffenrecht sowie das Recht der Wappen- und Siegelführung. Hinzu kommen das Glücksspielrecht, die Lizensierung von Spielbanken sowie die Aufgaben der obersten Vermessungs- und Geoinformationsbehörde. Der Abteilung ist die Enteignungsbehörde des Landes zugeordnet.

Weiterhin nimmt sie die Rechtsaufsicht über den Oberen Gutachterausschuss als Landesbehörde und die Fachaufsicht über deren beim Landesamt für innere Verwaltung eingerichteten Geschäftsstelle wahr. Ihr obliegt auch die Fachaufsicht über das Statistische Amt sowie das Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen im Landesamt für Innere Verwaltung als obere Vermessungs- und Geoinformationsbehörde.

Seit Dezember 2011 ist die Abteilung nach dem Atomgesetz auch Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks in Lubmin/Rubenow, das Abfalllager des Zwischenlagers Nord (ZLN) sowie für die Entsorgung über die beim Rückbau anfallenden Stoffe. Für das Transportbehälterlager des ZLN ist sie atomrechtliche Aufsichtsbehörde. Schließlich gehört zu ihren Aufgaben die Fachaufsicht über die Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung in Berlin sowie über die Abteilung Strahlenschutz des Landesamtes für Umwelt und Geologie in Güstrow.

Abteilung 3

Abteilung 3 - Kommunalangelegenheiten; Ausländerrecht

Im Bereich der Kommunalangelegenheiten nimmt die Abteilung die Aufgaben der obersten Rechtsaufsichtsbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Landkreise, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte, Ämter, Gemeinden und Zweckverbände wahr. Sie berät und überwacht die Rechtmäßigkeit der kommunalen Verwaltungstätigkeit und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften. Im Bereich des Ausländerrechts werden umfassende Vollzugs- und Fachaufsichtsaufgaben wahrgenommen.

Das Referat II 300 befasst sich mit Grundsatzfragen im kommunalen Verfassungsrecht und Satzungsangelegenheiten der Kommunen und Zweckverbände. Es ist darüber hinaus zuständig für die Umsetzung der Kreisstruktur- und Funktionalreform, aber auch für die EU-regionale Zusammenarbeit und wird bei kommunalrelevanter Gesetzgebung beteiligt.

Das Referat II 310 fungiert zwischen den Verwaltungsebenen (Bund/Land/Kommunen) als Schnittstelle zum kommunalen E-Government. Insbesondere im Rahmen des kooperativen E-Government wirkt es bei der Strategieentwicklung, bei der Initiierung und verwaltungsorganisatorischen Umsetzung sowie beim Controlling von kooperativen E-Government-Vorhaben mit. Des Weiteren obliegen dem Referat die EU- und Landesförderungen des kommunalen E-Government. Beim Referat ist das gemeinsam ausgestaltete und finanzierte „Büro kooperatives E-Government“ des Landes und der kommunalen Landesverbände angesiedelt.

Das Referat II 320 hat die Finanzaufsicht über die Landkreise, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte sowie kreisgrenzenübergreifende Verbände und befasst sich mit Grundsatzangelegenheiten des kommunalen Haushaltsrechts, des Kommunalvermögens und des kommunalen Finanzausgleichs. Es führt kommunalverfassungsrechtliche Genehmigungsverfahren im Bereich der kommunalen Haushaltswirtschaft durch und bewertet die Prüfberichte des Landesrechnungshofes.

Das Referat II 330 befasst sich mit Förderungen kommunaler Investitionen. Es werden Anträge auf zinsgünstige Darlehen aus dem Kommunalen Aufbaufonds, Anträge der Kommunen auf Sonderbedarfszuweisung sowie zum Kofinanzierungsfonds und zu anderen Finanzzuweisungen entschieden. Zudem zeichnet das Referat im Zusammenwirken mit den anderen Ressorts der Landesregierung verantwortlich für die Bewirtschaftung des kommunalen Kofinanzierungsfonds. Darüber hinaus werden die Kommunen ressortübergreifend zu Finanzierungsmöglichkeiten beraten. Weiterhin ist das Referat zuständig für die Konsolidierung kreisangehöriger Gemeinden sowie für die fachliche Begleitung des kommunalen Abgabenrechts, insbesondere die von Landkreisen, Städten, Gemeinden, Ämtern und Zweckverbänden erhobenen Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstigen Abgaben.

Das Referat II 340 führt die Aufsicht über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sowie die Wirtschafts- und Betriebsführung kommunaler Unternehmen und Zweckverbände. Es prüft insbesondere die Wirtschaftspläne der kommunalen Unternehmen der Landkreise, der kreisfreien Städte und der kreisübergreifenden Zweckverbände, Entscheidungen der Kommunen zur Gründung, Veräußerung oder Übernahme von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen und die Auswertung von Jahresabschluss- und Sonderprüfberichten. In diesem Zusammenhang befasst es sich mit dem Eigenbetriebs- und Haushaltsrecht, mit dem Gesellschafts- und Handelsrecht. Dem Referat obliegen Grundsatzangelegenheiten des kommunalen Vergabewesens und der Kommunalprüfung. Es führt die Aufsicht über die Auftragsvergaben der Landkreise und kreisfreien Städte und über die Vergabeprüfstellen bei den Landräten als untere Rechtsaufsichtsbehörden.

Im Referat II 350 sind Ausländerangelegenheiten angesiedelt. Der Bereich umfasst das Aufenthalts-, Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Asylverfahrensrecht sowie das Arbeitserlaubnis- und das Sozialleistungsrecht für Ausländer. Darüber hinaus gehört die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge, jüdischer Emigranten und Spätaussiedler zum Aufgabenbereich. Das Referat übt auch die Fachaufsicht über das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten (AMF) im Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) aus.

Abteilung 4

Abteilung 4 - Polizei; Sport; Brand- und Katastrophenschutz

Die Polizeiabteilung regelt alle Grundsatzfragen / Grundsatzangelegenheiten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu gehören die Organisation und Zuständigkeiten der Polizei, die polizeiärztliche Versorgung, Angelegenheiten des Polizeirechts, Grundsatzfragen in Haushalts-, Kosten-, Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten, Polizeitechnik, Beamten- und Laufbahnrecht, Personalplanung, Einsatz der Polizei, Öffentlichkeitsarbeit, Kriminalitätsbekämpfung, Repression und die Prävention. Die jeweils zuständigen Referate führen die Dienst- und/oder Fachaufsicht über die Polizeibehörden aus.

Darüber hinaus ist die Polizeiabteilung für die Gremienarbeit der Polizei zuständig. Diese Arbeit umfasst die Bearbeitung parlamentarischer Anfragen, die Vorbereitung von Kabinettsvorlagen und der Sitzungen der Innenministerkonferenz, des Arbeitskreises II (AK II) "Innere Sicherheit", des AK V "Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung" und der weiteren Unterausschüsse dieser Arbeitskreise.

In der Polizeiabteilung liegt auch die Federführung bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben im Hinblick auf die Landespolizei sowie den Brand- und Katastrophenschutz.

Im Referat Brand- und Katastrophenschutz werden Grundsatzfragen des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung, des Katastrophenschutzes und der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bearbeitet. Die Abteilung kooperiert eng mit den Feuerwehren und den für sie zuständigen Kommunen sowie den im Katastrophenschutz beteiligten Hilfsorganisationen. Ihr obliegt die Aufsicht über die Ausbildung von Führungskräften und Spezialisten an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow sowie über die Munitionsbergung und den Brand- und Katastrophenschutz der oberen Katastrophenschutzbehörde in Schwerin. Sie ist oberste Fachaufsichtsbehörde für Angelegenheiten des Brand- und Katastrophenschutzes.

Über die in der Abteilung befindliche Geschäftsstelle des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) wird die landesweite Vernetzung aller staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen und Organisationen im Bereich der Kriminalprävention sowie die Umsetzung des entsprechenden Förderprogramms koordiniert.

Die Abteilung ist auch zuständig für vielfältige Grundsatz- und Förderangelegenheiten im Sport, inkl. des Sportstättenbaus, sowie die Fachaufsicht über den Landessportbund (LSB).

Abteilung 5

Abteilung 5 - Verfassungsschutz

Die Verfassungsschutzabteilung als Verfassungsschutzbehörde bildet gemeinsam mit den übrigen 15 Landesverfassungsschutzbehörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz den Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern.

Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen, um diesen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen.

Wesentliche Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind die Sammlung und Auswertung von Informationen über

  • Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben
  • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht
  • Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden

und

  • Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind.

Darüber hinaus wirkt der Verfassungsschutz beim Geheim- und Sabotageschutz mit.

Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Landesverfassung M-V insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz, das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG M-V) maßgebend.

Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt - neben einer eigenen, innerbehördlichen Prüfung - einer ständigen Kontrolle auf mehreren Ebenen. Zum Einen erfolgt sie durch Gremien des Landtages, wie der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und der G10-Kommission. Zum Anderen wird sie durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Medienberichterstattung und die Öffentlichkeit ausgeübt.

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern steht ein umfangreiches Angebot an Publikationen des Verfassungsschutzes zu verschiedenen Schwerpunktthemen zur Verfügung. Darüber hinaus informiert der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit regelmäßig über seine Arbeitsergebnisse in einem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Aktuelle Beiträge und Meldungen sind u. a. unter www.verfassungsschutz-mv.de zu finden. Die Verfassungsschutzabteilung beteiligt sich an Ausstellungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sie führt Vortragsveranstaltungen in Schulen, Behörden und sonstigen Institutionen durch; sie berät Kommunen und andere Sicherheitspartner eigeninitiativ und auf Anfrage zu ausgewählten Themen.