Dank Mecklenburg-Vorpommern werden Opfer von Gewalt bundesweit gesetzlich gestärkt

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt, dass mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz die psychosoziale Prozessbegleitung gesetzlich gewährt werden soll

Nr.99/15  | 04.12.2015  | JM  | Justizministerium

„Heute ist ein sehr guter Tag für den Opferschutz. Denn fünf Jahre nach dem Start des ersten deutschlandweiten Projektes zur psychosozialen Prozessbegleitung hier in Mecklenburg-Vorpommern kommen wir einem bundesweit gesetzlichen Anspruch greifbar nahe. Ich begrüße es sehr, dass der Bundestag das 3. Opferrechtsreformgesetz beschlossen hat. In diesem Rahmen soll in einem eigenen Gesetz festgeschrieben werden, dass Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Erwachsene, die Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten wurden, einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung haben, wofür ich mich seit Jahren stark mache“, so Justizministerin Kuder.

„Insbesondere sollen wesentliche Standards geregelt werden, z. B. die Neutralität im Strafverfahren, die klare Trennung von Beratung und Begleitung sowie keine Beeinflussung von Zeugen. Auch werden Anforderungen an die Qualifikation der Prozessbegleiter festgelegt. Mecklenburg-Vorpommern hat als erstes Bundesland solche Standards bereits im Jahr 2010 entwickelt. Heute decken wir mit vier Expertinnen das ganze Land ab. In den letzten fünf Jahren wurden insgesamt 330 Kinder und Jugendliche begleitet. Allein im Bereich Schwerin wurden bislang 100 psychosoziale Prozessbegleitungen von der Tat bis zur Verurteilung des Peinigers abgeschlossen. Die jungen Opfer bekamen eine Begleitung durch das gesamte Verfahren, vor allem wurden sie vor dem Wiedersehen mit dem Angeklagten gestärkt“, sagte die Ministerin.

Das 3. Opferrechtsreformgesetz muss noch am 18.12. den Bundesrat passieren. Die Regelung zur psychosozialen Prozessbegleitung soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. In dieser Zeit wird Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter aufstocken.

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