Silvesternacht offenbart große Lücken in Sexualstrafrecht und Strafprozessordnung

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) fordert eine umfassende Verschärfung des § 177 StGB und wirkungsvollere Möglichkeiten zur Täterermittlung

Nr.2/16  | 13.01.2016  | JM  | Justizministerium

„Die Silvesternacht von Köln hat zwei Lücken im Strafrecht offenbart. Zum einen geht der Vorschlag des Bundesjustizministers zur Reform des § 177 StGB noch immer nicht weit genug. Ich bleibe bei meiner Forderung vom Sommer 2014, dass sämtliche sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen, die ohne Einverständnis des anderen vorgenommen werden. Das beginnt schon, wenn eine Frau unsittlich berührt wird. Die Frauen, die beispielsweise an Gesäß oder Brust berührt wurden, sind nach dem Strafgesetzbuch auch weiterhin keine Opfer einer Sexualstraftat. Hieran ändert auch der Entwurf des Bundesministers nichts. Das ist nicht hinnehmbar. Diese Lücke muss endlich geschlossen werden“, sagte Justizministerin Kuder.

„Eine zweite Lücke erschwert die Ermittlungsarbeit u. a. in Köln. Es fehlen womöglich entscheidende Hinweise, die noch in der Nacht hätten ohne weiteres gesammelt werden können, wenn § 98 der Strafprozessordnung dies zugelassen hätte. Bislang ist es den Ermittlern nur schwer möglich, bei Ansammlungen selbst bei schon begangenen Straftaten Kommunikationsmittel wie Smartphones zu Beweiszwecken zu beschlagnahmen. Gerade diese Geräte sind jedoch Medien, auf denen Täter oftmals ihre Taten planen und dokumentieren. Die Strafprozessordnung sollte daher konkretisiert werden. Ziel muss eine einfachere Ermittlung bei Ansammlungen sein, bei denen der Verdacht von Straftaten besteht. Von Tatverdächtigen müssen sofort Smartphones und andere mögliche Beweisstücke auch ohne vorherige richterliche Anordnung beschlagnahmt werden können. Die Ermittlung der Täter muss vor allem dann Priorität haben, wenn die Ausgangslage wie in der Silvesternacht unübersichtlich erscheint. Dies würde auch zu zügigeren Ergebnissen führen“, so die Ministerin.