Einladung des Bundesjustizministers an alle Länderkollegen ist halbherzig

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt die Initiative aus Berlin, sieht aber Ergänzungsbedarf bei Themen: "Nicht nur Rechtsradikalismus ein Problem"

Nr.4/16  | 23.01.2016  | JM  | Justizministerium

„Wenn der Bundesjustizminister Gesprächsbedarf sieht, ist das zu begrüßen. Allerdings ist seine Vorstellung für ein solches Treffen am 10. März sehr eingeschränkt. In der jetzigen Situation nur die Frage nach einem schärferen Schwert gegen den Rechtsextremismus zu stellen, ist zu kurz gegriffen. Denn Extremismus ist von allen Seiten entschieden zu bekämpfen, egal ob politisch oder religiös motiviert. Die Justiz in Deutschland muss wie die Polizei derart bedarfsgerecht ausgestattet sein, dass Extremisten so zügig wie nur möglich gestoppt werden können“, sagte Justizministerin Kuder.

„Der Rechtsextremismus ist gerade in diesen schwierigen Zeiten bedrohlicher denn je. Jedoch ist dem religiösen Extremismus derer, die glauben, Deutschland könne von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abweichen, mit der gleichen Härte des Gesetzes zu begegnen, ebenso antisemitisch und rassistisch motivierten Übergriffen von Migranten oder auch linksextremistischer Gewalt. Daher habe ich den Bundesminister gebeten, das Gipfeltreffen thematisch auf Strategien auszurichten, wie wir sämtliche Formen von Extremismus besser bekämpfen. Wir brauchen ein Gesamtpaket“, forderte die Ministerin in einem Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.