Justizministerin Kuder: "Absenkung der Quoren für Volksbegehren sinnvoll erwogen"

Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE brachten Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes M-V in den Landtag ein

Nr.6/16  | 27.01.2016  | JM  | Justizministerium

Die Verfassung steht über allen Rechtsvorschriften. Darum muss sie vor allzu leichtfertigen Änderungswünschen geschützt sein und kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags geändert werden. Die Verfassung unseres Landes ist in 20 Jahren erst vier Mal geändert worden, das war stets sorgfältig abgewogen. Auch der vorliegende Vorschlag zur fünften Änderung ist aus meiner Sicht ebenso sinnvoll wie zeitgemäß“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder zum eingebrachten Entwurf im Landtag.

„Ein besonders sensibler Teil des Entwurfs ist die Absenkung der Quoren für Volksbegehren. Allein der Umstand, dass in einem Einzelfall ein Quorum nicht erreicht wurde, sollte niemals Grund für eine Absenkung sein. Würden in solchen Fällen stets die Quoren abgesenkt werden, kämen wir in eine Abwärtsspirale. Das wäre zum einen verfassungspolitischer Unsinn, zum anderen auch verfassungsrechtlich unzulässig. Denn durch Quoren wird verhindert, dass eine kleine Gruppe von Lobbyisten, Betroffenen oder Aktivisten ein Gesetz allein infolge der Nichtbeteiligung einer großen Mehrheit zustande bringt“, so die Ministerin.

„Im Zuge der demographischen Entwicklung unseres Landes macht die erneute Absenkung der Annahmegrenze für ein Volksbegehren von 120.000 auf künftig 100.000 Unterschriften Sinn. Zur Erinnerung: Bis 2006 lag das Quorum noch bei 140.000 Unterschriften. Gleichzeitig soll nun erstmals eine Frist für die Unterschriftensammlung festgelegt werden. Der vorliegende Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNE und DIE LINKE ist ein vertretbarer und verfassungsrechtlich zulässiger Kompromiss“, sagte Justizministerin Kuder weiter.

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