Mecklenburg-Vorpommern wird sich weiterhin für notwendige Strafverschärfungen einsetzen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) widersprach im Landtag der Fraktion DIE LINKE: "Ein zeitgemäßer Opferschutz umfasst auch Strafverschärfung"

Nr.8/16  | 28.01.2016  | JM  | Justizministerium

„Mein Ziel bleibt es, den Opferschutz zu verbessern. Dazu gehört, dass Gesetze der Zeit angepasst werden. Denn gesellschaftliche Entwicklungen verändern Kriminalitätsfelder. Ein zeitgemäßer Opferschutz umfasst auch Strafverschärfung. Darum weise ich auch entschieden die Vorstellung der Fraktion DIE LINKE zurück, wonach sich die Landesregierung künftig für keine Strafverschärfung mehr einsetzen sollte“, sagte Justizministerin Kuder im Landtag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kriminalität effektiv bekämpfen – Strafverschärfungen als Mittel der Kriminalprävention ablehnen.“

„Ich setze mich seit Jahren entschieden für eine umfassende Reform des § 177 StGB ein. Allein die Silvesternacht von Köln hat gezeigt, dass die sexuelle Selbstbestimmung mit der aktuellen Rechtslage längst nicht ausreichend geschützt ist. Vor drei Jahren habe ich die Schaffung des Straftatbestands der Korruption im Gesundheitswesen angeschoben. Heute ist das Gesetzgebungsvorhaben weit vorangeschritten. Auch meine Forderung von 2007, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele des Täters in den § 46 StGB als strafschärfende Zumessungskriterien aufzunehmen, ist mittlerweile umgesetzt. Unser Land hat sich hier bundesweit beim Opferschutz einen Namen gemacht“, so Ministerin Kuder.

„Offensichtliche Lücken im Strafrecht müssen geschlossen werden. Weitere Strafverschärfungen dürfen nicht tabu sein. Leider braucht es oftmals einen traurigen Anlass, um zu begreifen, dass Forderungen Sinn machen. Darum halte ich auch an der Forderung fest, Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols besser zu schützen“, sagte Justizministerin Kuder im Landtag.

 

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