Stalking ist künftig unabhängig vom ‎Verhalten des Opfers strafbar

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt den ‎Gesetzentwurf des Bundesjustizministers: „Änderung ‎des § 238 StGB stärkt den Opferschutz“‎

Nr.11/16  | 15.02.2016  | JM  | Justizministerium

„Meine Unionskollegen und ich haben den Opferschutz im Bereich des Stalking gestärkt. Die Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Sachsen und Hessen hat der Bundesjustizminister in seinem Gesetzentwurf eingearbeitet. Der § 238 StGB wird von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt geändert. Somit ist künftig Stalking auch dann strafbar, wenn das Opfer stark ist und sich nicht dem Täter vermeintlich beugt. Denn bislang wird ein Opfer, das standhaft bleibt und hierdurch enorme psychische Belastungen auf sich nimmt, durch das Strafrecht unzureichend unterstützt. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich der Straftatbestand Stalking nach dem Verhalten des Opfers richtet“, sagte Justizministerin Kuder.

 

„Ziel der Bundesratsinitiative war es, den strafrechtlichen Schutz des individuellen Lebensbereichs zu stärken und Strafbarkeitslücken zu schließen. Künftig reicht es für die Strafbarkeit aus, dass ein Opfer durch das Stalking psychisch belastet sein könnte. Somit werden mit dem geänderten Gesetz auch geschädigte Personen, die aufgrund beruflicher oder familiärer Verpflichtungen trotz einschneidender Nachstellungen ihr Verhalten oder ihren Wohnort nicht ändern können oder wollen, strafrechtlich geschützt“, so Ministerin Kuder.

Broschüre - Das Betreuungsrecht

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

Psychosoziale Prozessbegleitung

bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

weitere Informationen

Ehrenamt in der Justiz

Ehrenamt in der Justiz

weitere Informationen

Informationen Nachbarrecht

Schlichten statt richten

weitere Informationen