Geplante Änderung des Sexualstrafrechts auf halbem Weg steckengeblieben

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) fordert vom Bundesjustizminister die geplante Reform der §§ 177 und 179 StGB an Istanbul-Konvention auszurichten

Nr.12/16  | 16.02.2016  | JM  | Justizministerium

„Es ist unverständlich, warum der Entwurf des Bundesjustizministers zur Reform der §§ 177 und 179 StGB auf halbem Wege stecken bleibt. Die Istanbul-Konvention besagt eindeutig, dass ein einfaches Nein reichen muss. Seit 2014 fordere ich den Bundesminister auf, entsprechend der Konvention eine Regelung zu finden, die sämtliche sexuelle Handlungen unter Strafe stellt, die ohne Einverständnis des anderen vorgenommen werden. So lange diese ausnahmslose Regelung nicht gesetzlich verankert ist, wäre eine Änderung des Sexualstrafrechts eher hinderlich als hilfreich auf dem Weg zu einem Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung. Denn es würden erneut wertvolle Jahre vergehen, bevor zur Einhaltung der Istanbul-Konvention ein neuer Anlauf genommen werden könnte“, so Ministerin Kuder in einer Stellungnahme an den Bundesjustizminister.

Justizministerin Kuder unterbreitet darin einen Vorschlag für eine umfassende Reform. „In § 177 StGB muss ein neuer Grundtatbestand geschaffen werden: Wer ohne den Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder von einem Dritten an ihr vornehmen lässt oder von ihr an sich, einem Dritten oder ihr selbst vornehmen lässt, muss bestraft werden. Bisher ist für die Strafbarkeit nach §§ 177 und 179 StGB eine Nötigung oder die Ausnutzung einer besonderen Lage vorausgesetzt. Auch der Entwurf des Bundesministers kommt nicht ohne diese Voraussetzungen aus. Er gibt unzureichend Schutz für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, denn er reißt neue Schutzlücken auf, verkürzt Verjährungsfristen und verringert Strafmaße. Ich fordere den Bundesminister darum mit Nachdruck auf, bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und endlich das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ernst zu nehmen“, so Ministerin Kuder.

Vorschlag zur Reform der §§ 177 und 179 StGB

§ 177 sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1)       Wer ohne den Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder von einem Dritten an ihr vornehmen lässt oder von ihr an sich, einem Dritten oder ihr selbst vornehmen lässt wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft.

(2)       Der Versuch ist strafbar.

(3)       Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

 

  1. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
  2. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht,
  3. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,
  4. die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, das wegen seines körperlichen oder psychischen Zustands oder der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder
  5. die Befürchtung des Opfers ausnutzt, im Fall seines Widerstands ein empfindliches Übel zu erleiden

 

(4)       In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

 

  1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder vornehmen lässt oder von ihm an sich, einem Dritten oder ihm selbst vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
  2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

 

(5)       Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

 

  1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
  2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
  3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

 

(6)       Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

 

  1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
  2. das Opfer körperlich schwer misshandelt oder in die Gefahr des Todes bringt.

 

(7)       In minder schweren Fällen

 

des Absatzes 1 ist auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren der Absätze 5 und 6 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren zu erkennen

 

§ 178 sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

 

Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder die Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

 

§ 179 (wird aufgehoben)