Antrag im Bundesrat zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung ist zu begrüßen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Nur umfassende Reform des Vergewaltigungstatbestandes entspräche der Istanbul-Konvention, wie der Neufassungsentwurf aus M-V"

Nr.13/16  | 26.02.2016  | JM  | Justizministerium

„Selbstverständlich unterstützt Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat den Entschließungsantrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen (BR-Drs. 91/16). Mit der Entschließung soll die Bundesregierung zu einer deutlich weitergehenden Reform des Sexualstrafrechts aufgefordert werden. Der von den fünf Ländern gestellte Antrag geht in die richtige Richtung. Er zeigt, dass immer mehr Länder den vom Bundesjustizminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung als unzureichend bewerten. Denn mit dem Gesetzentwurf des Bundesministers würden wir über Jahre auf halber Strecke stehen bleiben“, so Justizministerin Kuder.

„Mecklenburg-Vorpommern ist bereits einen Schritt weiter, denn wir haben eine konkrete Neufassung des § 177 StGB vorgeschlagen. Unser Entwurf entspricht zu 100 Prozent der Istanbul-Konvention. Die Istanbul-Konvention besagt eindeutig, dass ein einfaches Nein reichen muss. Darum werde ich im Rechtsausschuss des Bundesrates darauf drängen, dass die von Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagene Neufassung des § 177 StGB in den Entschließungsantrag aufgenommen wird. Ich stelle mich weiter entschieden hinter die Opfer sexueller Übergriffe. Die sexuelle Selbstbestimmung gilt es lückenlos strafgesetzlich zu schützen“, sagt Ministerin Kuder weiter.

Den Neufassungsvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern zur umfassenden Reform des Vergewaltigungstatbestandes finden Sie auf den Folgeseiten.

Vorschlag zur Reform der §§ 177 und 179 StGB

§ 177 sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1)       Wer ohne den Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder von einem Dritten an ihr vornehmen lässt oder von ihr an sich, einem Dritten oder ihr selbst vornehmen lässt wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft.

(2)       Der Versuch ist strafbar.

(3)       Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

  1. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
  2. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht,
  3. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,
  4. die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, das wegen seines körperlichen oder psychischen Zustands oder der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder
  5. die Befürchtung des Opfers ausnutzt, im Fall seines Widerstands ein empfindliches Übel zu erleiden

(4)       In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

 

  1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder vornehmen lässt oder von ihm an sich, einem Dritten oder ihm selbst vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
  2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

 

(5)       Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

 

  1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
  2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
  3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

 

(6)       Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

 

  1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
  2. das Opfer körperlich schwer misshandelt oder in die Gefahr des Todes bringt.

 

(7)       In minder schweren Fällen

des Absatzes 1 ist auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren der Absätze 5 und 6 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren

zu erkennen

 

§ 178 sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder die Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

§ 179 (wird aufgehoben)

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