Bundespolizei leistet wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) lobt auf dem Jahresempfang der Bundespolizei in Schleswig-Holstein Zusammenarbeit mit Landespolizei und Justiz

Nr.18/17  | 16.03.2017  | JM  | Justizministerium

„Die Bundes- und die Landespolizei geben den Menschen Sicherheit. Das ist gerade in angespannten Zeiten wie heute ein sehr wichtiger Faktor. Wir müssen die innere Sicherheit vor Terror und einer neuen Kriminalitätsqualität schützen. Wir müssen auch die europäischen Grenzen wieder im Blick haben. Dafür danke ich allen Polizistinnen und Polizisten. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, den Landespolizeien und der Justiz funktioniert gut. So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden des Landes weiter gestärkt“, sagte Justizministerin Hoffmeister auf dem Jahresempfang der Bundespolizei in Fuhlendorf.

„Ein wichtiges Thema für die Bundespolizei ist die Rückkehrpolitik. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung eine einheitlichere Praxis der Länder bei Abschiebungen vorantreiben möchte. Die gravierenden Unterschiede, wenn es um Sammelabschiebungen nach Afghanistan geht, halte ich für problematisch. Schleswig-Holstein verkündete gestützt auf § 60a des Aufenthaltsgesetzes einen befristeten Stopp. Sechs weitere Länder sehen die Abschiebungen nach Afghanistan ebenfalls kritisch, obwohl das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium Rückführungen in bestimmte Regionen Afghanistans für verantwortbar halten. Im letzten Jahr stellten 128.000 Afghanen in Deutschland Asylanträge, lediglich 67 wurden abgeschoben, 3.300 Menschen kehrten freiwillig zurück“, so die Ministerin.

„An den Verwaltungsgerichten werden derweil unter Hochdruck Asylklagen abgearbeitet. Im Jahr 2016 kamen allein an den beiden Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern über 3.200 Verfahren hinzu, 829 davon Eil-Verfahren. Ein Jahr zuvor lagen die Eingänge noch bei rund 2.900 Asyl-Verfahren, 1.337 davon Eil-Anträge. Eine Entspannung ist nicht in Sicht“, sagte die Justizministerin.

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