Landesverfassungsgericht ist als Wächter der demokratischen Grundregeln unverzichtbar

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wünscht den neuen Mitgliedern des LVerfG viel Erfolg: „Helfen Sie bitte mit, das Verfassungsbewusstsein zu stärken“

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Nr.23/17  | 06.04.2017  | JM  | Justizministerium

„Wie wichtig Verfassungsgerichte für die Gewaltenteilung sind, ist in der Türkei und in Polen erkennbar. Der türkische Präsident drohte damit, das türkische Verfassungsgericht aufzulösen, weil es angeordnet hatte, zwei kritische Journalisten freizulassen. In Polen hat das Parlament eine Reform beschlossen, mit der das Verfassungsgericht neu geordnet wird und wonach die Richter ihre Entscheidungen nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können. So ist eine effektive Kontrolle der Regierung praktisch unmöglich. Die Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, um Macht zu begrenzen“, sagt Justizministerin Hoffmeister zum Festempfang im Landtag für die neuen Mitglieder des Landesverfassungsgerichts.

„Seit über 20 Jahren ist das Landesverfassungsgericht in Greifswald unverzichtbarer Wächter der demokratischen Grundregeln. Als jüngstes ostdeutsches Verfassungsgericht nahm es seine Rechtsprechungstätigkeit im November 1995 auf. Entschieden hat das Gericht unter anderem über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Landesverfassung und über Rechtsstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen. Das Landesverfassungsgericht hat oftmals im Prozess der Auseinandersetzung der unterschiedlichen politischen Kräfte im Land den verfassungsrechtlichen Rahmen vorgegeben. Ich bin mir sicher, dass auch die neuen Mitglieder ihrer Funktion umfassend gerecht werden. Bitte helfen Sie, das Verfassungsbewusstsein, das für demokratische Rechtsstaaten so bedeutsam ist, weiter zu stärken. Ich wünsche dem Gericht in seiner neuen Besetzung bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben viel Erfolg“, so Ministerin Hoffmeister.

Nachfolgend finden Sie die aktuelle Besetzung des LVerfG:
Neue Mitglieder am Landesverfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, der Richter am Amtsgericht Konstantin Tränkmann sowie der Universitätsprofessor Dr. Claus Dieter Classen. Neues stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts ist die ehemalige Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt. Zuvor waren Oberlandesgerichtspräsident Burkhard Thiele zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts und der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Sven Nickels zum Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts gewählt worden.

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