Mecklenburg-Vorpommern regt eine Pflicht zur Kennzeichnung von Social Bots an

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) begrüßt den Beschluss der Justizministerkonferenz 2017: „Bis zum Herbst werden Handlungsvorschläge erarbeitet“

Nr.45/17  | 22.06.2017  | JM  | Justizministerium

„Social Bots sollten von jedem Nutzer erkannt werden können. Denn sie täuschen in sozialen Netzwerken eine Identität vor. Von diesen programmierten Kommentaren wird die Chancengleichheit in der Kommunikation enorm beeinträchtigt. Aus diesem Grund begrüße ich, dass sich die Justizministerkonferenz mit dem Thema Beeinflussung durch Social Bots befasst hat“, sagte Justizministerin Hoffmeister nach der JuMiKo in Deidesheim. Vorgelegt wurde ein Bericht, den die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Mecklenburg-Vorpommern verfasst haben. Auf dieser Grundlage sollen alle Länder abschließend das Thema bis zur Herbstministerkonferenz diskutieren. Ziel ist es, dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden und dem Bundesjustizminister bereits konkrete Handlungsvorschläge zu unterbreiten.

„Zurzeit kann der Nutzer sozialer Medien nicht erkennen, ob hinter einem Kommentarnamen eine natürliche Person oder ein Computer steht. Aber gerade solche Algorithmen können in den Meinungsbildungsprozess eingreifen, in dem sie mit massenhaft programmierten Kommentaren eine Diskussion in eine bestimmte Richtung lenken. Der natürliche Nutzer unterliegt einem Täuschungsmanöver der Absender der Social Bots. Mit einer Kennzeichnungspflicht der Social Bots für Verwender und Betreiber von Plattformen sozialer Netzwerke könnte gegensteuert werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir keinen Meinungsfilter einsetzen wollen. Wir wollen aber die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern, um den Schutz einer kommunikativen Chancengleichheit zu stärken“, sagte die Justizministerin auf der JuMiKo in Rheinland-Pfalz.

 

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