Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr bezeichnet die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Durchdringung der Privathaushalte, Unternehmen und Behörden mit Informations- und Kommunikationstechnik und der rasanten Verbreitung der Internettechnologie wird es durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für Beteiligte gerichtlicher Verfahren möglich sein, bei allen Gerichten in Mecklenburg- Vorpommern Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch einzureichen.

Der elektronische Zugang zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht allgemein eröffnet. Ein elektronischer Zugang ist nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs an folgenden Gerichten verfügbar:

 

Nr.

Gericht bzw.

Verfahrensbereich

Datum

1.

Landgericht Rostock

alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen

08.11.2016

2.

Landgericht Stralsund

alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen

08.11.2016

3.

Sozialgericht Stralsund

alle Verfahrensarten

07.11.2016

4.

Amtsgericht Rostock

Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

01.01.2007

5.

Amtsgericht Neubrandenburg

Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

01.01.2007

6.

Amtsgericht Schwerin

Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

01.01.2007

7.

Amtsgericht Stralsund

Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

01.01.2007

 

Bearbeitungshinweise und Gesetzliche Grundlagen

elektronischer Rechtsverkehr über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach – EGVP

Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs werden zeitgleich alle Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommerns an das EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) angebunden. Die Registergerichte an den Amtsgerichten Neubrandenburg, Schwerin, Stralsund und Rostock sind bereits an das EGVP angeschlossen. Damit Sie elektronische Dokumente bei den Gerichten einreichen können, benötigen Sie die Software „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“. Diese können Sie lizenzkostenfrei im Downloadbereich der Website des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches (www.egvp.de) herunterladen. Für die Anwendung elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach selbst benötigen Sie außerdem das Java Runtime Environment. Auch dieses steht lizenzkostenfrei über die o. g. Website zum Herunterladen zur Verfügung.

Bei Problemen mit dem EGVP finden Sie hier Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Im Bereich der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister erfolgt seit 1. Januar 2007 die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Einreichung aller Anmeldungen und der dazugehörigen Dokumente durch die Notare. Die Registergerichte übermitteln Eintragungsnachrichten und sonstige Mitteilungen an die Notare seit September 2008 ebenfalls elektronisch. Die Registerblätter aus Mecklenburg-Vorpommern können über das gemeinsame Registerportal der Länder abgerufen werden.

Grundbuchsoftware

Im Zuge der Einführung der Grundbuchsoftware SolumSTAR in Mecklenburg-Vorpommern ist am 1. November 2011 der Echtbetrieb des automatisierten Abrufverfahrens aufgenommen worden. Den registrierten Teilnehmern stehen derzeit über das Grundbuchportal ca. 785.000 Grundbücher aus Mecklenburg-Vorpommern zur Onlineeinsicht zur Verfügung.

Justizportal

Mecklenburg-Vorpommern nutzt die weiteren Bekanntmachungsplattformen des Justizportals des Bundes und der Länder – Insolvenzbekanntmachungen und Rechtsdienstleistungsregister – ebenso wie die dortigen weiteren Online-Dienste. Der Abruf von Daten steht somit externen Nutzern jederzeit zur Verfügung.

 

Mahnverfahren

Seit dem 1. Januar 2005 ist das Amtsgericht Hamburg als Gemeinsames Mahngericht auch für die Mahnverfahren aus Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids können mit einem interaktiven Antragsformular unter www.online-mahnantrag.de unmittelbar im Internet erfasst werden. Die Antragsdaten können dann entweder auf Papier (Umsetzung der Antragsdaten in einen Barcode-Ausdruck) gedruckt oder elektronisch übermittelt werden („Versand per Internet“).

Erfahren Sie mehr:

Für weitere Fragen zum elektronischen Rechtsverkehr im Land senden Sie bitte eine Email an: ejustice.jm@jm.mv-regierung.de. Wir weisen insoweit vorab darauf hin, dass über die vorgenannte Emailanschrift keine Unterstützungsleistungen oder Auskünfte im Zusammenhang mit konkreten Rechtssachen geleistet werden und auch kein technischer Support stattfindet. 

Soweit Unterstützungsleistungen, insbesondere für den Eingangsnachweis eines elektronischen Dokumentes, erforderlich sind, können Sie sich vorläufig (zunächst bis zum 29. Januar 2017) an den Service Desk beim Oberlandesgericht Rostock (Tel. 0385/7415-300, E-Mail: zbs_schwerin@olg-rostock.mv-justiz.de) wenden.

Broschüre - Das Betreuungsrecht

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

Psychosoziale Prozessbegleitung

bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

weitere Informationen

Portal Straffälligenarbeit

Justizvollzugsanstalten / Bildungsstätte / LaStar

zum Portal