Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr bezeichnet die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Durchdringung der Privathaushalte, Unternehmen und Behörden mit Informations- und Kommunikationstechnik und der rasanten Verbreitung der Internettechnologie wird es durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für Beteiligte gerichtlicher Verfahren möglich sein, bei allen Gerichten in Mecklenburg- Vorpommern Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch einzureichen. Privatpersonen können elektronische Kommunikationsmittel nutzen, müssen dies aber nicht. Sie dürften auch in Zukunft wie gewohnt Schriftstücke in Papierform bei Gericht einreichen.

Elektronischer Rechtsverkehr in Mecklenburg- Vorpommern

Der elektronische Zugang zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht allgemein eröffnet. Die elektronische Kommunikation ist nur bei den folgenden Gerichten in den jeweils genannten Verfahrensbereichen zugelassen:

Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

Im Bereich der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister erfolgt seit 1. Januar 2007 die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Einreichung aller Anmeldungen und der dazugehörigen Dokumente durch die Notare. Die Registergerichte übermitteln Eintragungsnachrichten und sonstige Mitteilungen an die Notare seit September 2008 ebenfalls elektronisch. Die Registerblätter aus Mecklenburg-Vorpommern können über das gemeinsame Registerportal der Länder abgerufen werden.

Grundbuchsoftware

Im Zuge der Einführung der Grundbuchsoftware SolumSTAR in Mecklenburg-Vorpommern ist am 1. November 2011 der Echtbetrieb des automatisierten Abrufverfahrens aufgenommen worden. Den registrierten Teilnehmern stehen derzeit über das Grundbuchportal ca. 785.000 Grundbücher aus Mecklenburg-Vorpommern zur Onlineeinsicht zur Verfügung.

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Die vier Registergerichte an den Amtsgerichten Neubrandenburg, Stralsund, Rostock und Schwerin sind an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach angebunden. Darüber hinaus ist auch beim Landesjustizprüfungsamt beim Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach eingerichtet.

Justizportal

Mecklenburg-Vorpommern nutzt die weiteren Bekanntmachungsplattformen des Justizportals des Bundes und der Länder – Insolvenzbekanntmachungen und Rechtsdienstleistungsregister – ebenso wie die dortigen weiteren Online-Dienste. Der Abruf von Daten steht somit externen Nutzern jederzeit zur Verfügung.

 

Mahnverfahren

Seit dem 1. Januar 2005 ist das Amtsgericht Hamburg als Gemeinsames Mahngericht auch für die Mahnverfahren aus Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids können mit einem interaktiven Antragsformular unter www.online-mahnantrag.de unmittelbar im Internet erfasst werden. Die Antragsdaten können dann entweder auf Papier (Umsetzung der Antragsdaten in einen Barcode-Ausdruck) gedruckt oder elektronisch übermittelt werden („Versand per Internet“).

Erfahren Sie mehr:

Technische Voraussetzungen, Bearbeitungshinweise und Gesetzliche Grundlagen.

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Für weitere Fragen senden Sie bitte eine Email an:
ejustice.jm@jm.mv-regierung.de 


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