Gerichtsstruktur in M-V

Alle Zweigstellen in Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet

Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz ist am 9. Oktober 2013 vom Landtag beschlossen worden und trat am 6. Oktober 2014 in Kraft. Die Amtsgerichtsbezirke werden seitdem schrittweise vergrößert. Fast alle kleinen Amtsgerichte wurden nach und nach in neue Strukturen integriert. Letzter Schritt der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform wird die Schließung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten am 27. Februar 2017 sein.

Im Zuge der Gerichtsstrukturreform sind alle Umwandlungen vollzogen. Mit den sechs Zweigstellen in Bergen, Anklam, Parchim, Grevesmühlen, Neustrelitz und Demmin sind die jeweiligen Gerichtsstandorte gesichert. Die Justiz in unserem Land wird zukunftsfest.

Änderungen auch in der Fachgerichtsbarkeit

Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz wirkt sich darüber hinaus mit Inkrafttreten zum 6. Oktober 2014 auf die Fachgerichtsbarkeit aus. Das bisherige Arbeitsgericht Neubrandenburg wird eine Auswärtige Kammer des Arbeitsgerichts Stralsund. An beiden Standorten werden weiterhin Verhandlungen durchgeführt. Die bisherigen Gerichtstage Anklam und Pasewalk werden aufgehoben. Noch anhängige Verfahren für den Gerichtstag Anklam werden auf die beiden Standorte Stralsund und Neubrandenburg verteilt.

Gesetz

Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz wurde am 09.10.2013 mehrheitlich vom Landtag beschlossen.

Zweigstellenverordnung

Die Justizministerin hat am 15. Januar 2014 die Zweigstellenverordnung unterzeichnet, die die Zuständigkeiten der sechs Zweigstellen Demmin, Bergen, Anklam, Parchim, Grevesmühlen und Neustrelitz regelt.

Publikationen und Dokumente Inhalte ein- bzw. ausblenden

Gesetze

Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz)

Broschüre - Das Betreuungsrecht

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

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Psychosoziale Prozessbegleitung

bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

weitere Informationen

Portal Straffälligenarbeit

Justizvollzugsanstalten / Bildungsstätte / LaStar

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