Gerichtsstruktur in M-V

Alle Zweigstellen in Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet

Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz ist am 9. Oktober 2013 vom Landtag beschlossen worden und trat am 6. Oktober 2014 in Kraft. Die Amtsgerichtsbezirke werden seitdem schrittweise vergrößert. Fast alle kleinen Amtsgerichte wurden nach und nach in neue Strukturen integriert. Letzter Schritt der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform wird die Schließung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten am 27. Februar 2017 sein.

„Im Zuge der Gerichtsstrukturreform sind alle Umwandlungen vollzogen. Mit den sechs Zweigstellen in Bergen, Anklam, Parchim, Grevesmühlen, Neustrelitz und Demmin sind die jeweiligen Gerichtsstandorte gesichert. Die Justiz in unserem Land wird zukunftsfest“, sagte Justizministerin Kuder.“

In Wolgast, Hagenow, Bad Doberan und Ueckermünde, werden weiterhin Sprechtage für ehrenamtliche Betreuer angeboten.

Wolgast: jeden letzten Montag im Monat in der Peenemünder Str. 1, im Raum 106/107. (Anmeldungen bitte vorher telefonisch beim Amtsgericht Greifswald).

Hagenow: jeden letzten Donnerstag im Monat im Raum 238 des Finanzamtes. (Anmeldung bitte telefonisch im Amtsgericht Ludwigslust).

Bad Doberan: jeden ersten und dritten Donnerstag im Monat. Der Landkreis stellt im Amt für Service und Gebäudemanagement, Außenstelle Bad Doberan in der August-Bebel-Str. 3, den Raum E43 zur Verfügung. (Anmeldung beim Amtsgericht Rostock).

Ueckermünde: immer am letzten Mittwoch im Monat in einem Raum des STALU (Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt) in der Kastanienallee 13 statt. (Telefonische Anmeldung bitte beim Amtsgericht Pasewalk).

Alle Sprechtage werden nur bei Bedarf angeboten.

 

Änderungen auch in der Fachgerichtsbarkeit

Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz wirkt sich darüber hinaus mit Inkrafttreten zum 6. Oktober 2014 auf die Fachgerichtsbarkeit aus. Das bisherige Arbeitsgericht Neubrandenburg wird eine Auswärtige Kammer des Arbeitsgerichts Stralsund. An beiden Standorten werden weiterhin Verhandlungen durchgeführt. Die bisherigen Gerichtstage Anklam und Pasewalk werden aufgehoben. Noch anhängige Verfahren für den Gerichtstag Anklam werden auf die beiden Standorte Stralsund und Neubrandenburg verteilt.

Gesetz

Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz wurde am 09.10.2013 mehrheitlich vom Landtag beschlossen.

Zweigstellenverordnung

Die Justizministerin hat am 15. Januar 2014 die Zweigstellenverordnung unterzeichnet, die die Zuständigkeiten der sechs Zweigstellen Demmin, Bergen, Anklam, Parchim, Grevesmühlen und Neustrelitz regelt.

Publikationen und Dokumente

Gesetze

Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz)