Backhaus: Europäische Agrarpolitik braucht klare Ziele und gute Finanzen

Nr.060/2017  | 16.02.2017  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

„Die Europäische Agrarpolitik steckt in einer Sackgasse. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die überbordende Bürokratie, die Verwaltungsmitarbeitern und Landwirten das Leben schwer macht. Hinter jedem Mitarbeiter in den Ämtern, die sich beispielsweise mit Agrarumweltmaßnahmen befassen, stehen mittlerweile bis zu neun Kontrolleure von europäischen und nationalen Behörden. Das eigentliche europäische Ziel, Gutes und Sinnvolles für Mensch und Natur mit den Steuermillionen zu erreichen, gerät dabei immer mehr in den Hintergrund.“

Mit diesen Worten sprach sich Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus am Rande der BioFach in Nürnberg für einen neuen Kurs bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aus.

„Die Europäische Agrarpolitik ist seit jeher Gegenstand hitziger Debatten. Für mich steht die Produktion gesunder Lebensmittel, ein gerechtes Auskommen für alle in der Landwirtschaft Beschäftigten sowie der Schutz unserer natürlichen Ressourcen im Vordergrund“, so der Minister. Das „Gerangel um die Millionen“ hält er für legitim und wichtig, sofern am Ende ein tragfähiger Kompromiss steht. Das europaweite online-Diskussionsforum der EU-Kommission begrüßt er deshalb.

Kritisch sieht der Minister die Umschichtung europäischer Mittel von der ersten in die zweite Säule, ohne eine konkrete Vorstellung davon zu haben, wie dieses zusätzliche Geld Wirkung entfalten soll. „Für mich ist das reine Symbolpolitik, die unterm Strich keine echte Verbesserung für Mensch und Natur bringt.“ Mecklenburg-Vorpommern habe sich immer dafür stark gemacht, dass die Zahlungen der Gesellschaft an die Landwirte viel stärker an nachvollziehbare, öffentliche Leistungen zu binden. Dieser Ansatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ müsse in der Ausgestaltung der GAP künftig noch stärker berücksichtigt werden. Dazu gehörten auch Beiträge gegen die europaweit stattfindende Landflucht junger Menschen und Familien, für den richtigen Umgang mit Nutztieren oder für mehr Klimaschutz.

„Ich wünsche mir, dass wir uns in Europa zu einer agrarpolitischen Strategie aufschwingen, die den Namen auch verdient. Dazu gehören klare Ziele, beherrschbare Zeitabläufe und erforderliche Finanzbedarfe und Ressourcen, um die Ziele zu erreichen. Dafür brauchen wir breite gesellschaftliche Zustimmung und nicht nur die von wohlgesonnen Interessengruppen. Gerade Landwirte müssen an diesem Prozess beteiligt und nicht als Umweltfrevler in die Ecke gestellt werden.“

Seine Hoffnung, dass sich in der Umsetzung der GAP nach 2021 etwas ändert, sei allerdings gering. Der Grund: „Die EU steckt in einer grundsätzlichen Krise, die GAP ist neben der Neujustierung des Europäischen Haushaltes, den Europawahlen, dem Brexit und dem Erstarken protektionistisch agierender Mitgliedstaaten nur eine Baustelle von vielen“, so Backhaus.