Backhaus: Reform der Düngeverordnung muss kommen – Chance für den Innovationsstandort MV

Nr.036/2016  | 28.01.2016  | LU  | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Vor dem Hintergrund der Novellierung der Bundes-Düngeverordnung wurde heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über eine bedarfsgerechte Phosphatdüngung debattiert.

„Der Grundwasserschutz ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die nationale Umweltpolitik steht. Seit vielen Jahren sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass sich die Qualität unserer Gewässer, beispielsweise durch Stickstoff- und Phosphoreinträge, zunehmend verschlechtert. Hierbei handelt es sich aber um ein deutschlandweites Problem, weswegen die EU-Kommission bereits 2013 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Wir stehen also unter einem massiven Handlungsdruck, da der Bundesrepublik im Falle einer ausbleibenden Verbesserung nicht nur fatale Umweltfolgen drohen, sondern auch Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, für die am Ende der Steuerzahler zahlen aufkommen. Wir können in MV schon etliche Erfolge vorweisen, doch wir sind noch lange nicht am Ziel“, so Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.

So hat das Gebiet von MV zwischen 1978 bis 1990 ca. 614 t Phosphor pro Jahr in die Ostsee eingeleitet. Zwischen 1995 bis 2009 lag dieser Wert bei nur noch 191 t Phosphor. Grund hierfür sind unter anderem umfangreiche Modernisierungen in den größten 7 Kläranlagen des Landes, wodurch sich der Direkteintrag von Phosphor in die Ostsee um 98% und über die Flüsse um 61% verringert hat. Insgesamt wurden seit 1990 ca. 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau von 571 zentralen Kläranlagen und in 49.000 biologische Kleinkläranlagen investiert. „Zudem habe ich mich auf der letzten Umweltministerkonferenz politisch durchgesetzt, so dass der Grundwasserschutz zur nationalen Aufgabe erklärt wurde. Mit der nun notwendigen neuen Düngeverordnung muss dieser Kurs fortgesetzt werden. Ich werde dafür Sorge tragen, dass dabei die EU-Wasserrahmenrichtlinie konsequent umgesetzt wird“, betonte Dr. Till Backhaus.

Auch die Landwirtschaft steht nach wie vor in der Pflicht, noch bedarfsgerechter und zielorientierter zu düngen, um Umwelt und Wasser zu schützen. So schulen das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie sowie die LMS Agrarberatung landwirtschaftliche Betriebe für einen effektiveren Düngeeinsatz. Außerdem erstattet das Land seit dem 15. Januar 2016 erstmals Kosten von Beratungsleistungen im Agrarbereich. So wird es je Beratung maximal 1.500 Euro Förderung geben. Es sind je Landwirt drei geförderte Beratungen im Jahr möglich. Die Förderung beläuft sich auf 60 bis 90 Prozent der Ausgaben, je nach Förderschwerpunkt. Bei einer Erstberatung ist sogar eine Förderung von 100 Prozent möglich.

Außerdem sind auch die Wissenschaft und Forschung gefragt. So wird der WissenschaftsCampus Phosphorforschung in Rostock jährlich mit 85.000 Euro gefördert. Ziel ist es, die Stoffströme und Wirkmechanismen des Phosphors genauer zu untersuchen, um aufbauend auf den Erkenntnissen landwirtschaftliche Produktionsverfahren weiter zu optimieren. „Insofern sollte man die notwendige Reform der Düngeverordnung auch als Chance begreifen. Wir haben hierzu in Mecklenburg-Vorpommern schon wichtige Weichen gestellt“, unterstrich Dr. Backhaus.

Die aktuell auf Bundesebene diskutierte Düngeverordnung sieht unter anderem folgende Eckpunkte vor:

  • die Konkretisierung und bundeseinheitliche Regelung der Düngebedarfsermittlung für  Stickstoff und Phosphat,
  • die Einbeziehung aller organischen und organisch-mineralischen Düngemittel in die nach EG-Nitratrichtlinie einzuhaltende Obergrenze von 170 kg/ha,
  • die Verlängerung der Zeiträume, in denen keine stickstoffhaltigen Düngemittel aufgebracht werden dürfen,
  • die Ausweitung der Mindestabstände zu Oberflächengewässern für die Ausbringung von Düngemitteln,
  • sowie die Einführung bundeseinheitlicher Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Gülle und Jauche.

„Beim letzten Punkt ist es sehr interessant, welche Allianzen sich hier über Parteigrenzen hinweg gefunden haben, um kleinen, alten Jauche- und Güllebehältnissen von Betrieben in Süd- und Westdeutschland Bestandsschutz zu garantieren. Das ist keine wirkliche grüne Politik“, hob Dr. Backhaus hervor.