Backhaus: Offenlegung der TTIP-Dokumente ein überfälliger Schritt

Nr.031/16  | 26.01.2016  | LU  | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Jüngsten Medienberichten zufolge können demnächst Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP nehmen.

„Dieser Schritt war überfällig, denn im Geheimen kann Demokratie nicht funktionieren. Erst diese Geheimniskrämerei hat doch das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber TTIP geschürt. Wenn dem tatsächlich so ist und Mitglieder des Bundesrates Einblick nehmen dürfen, werde ich umgehend auf Bundesminister Gabriel zugehen und mir die Verhandlungsprotokolle anschauen. TTIP kann es nur geben, wenn es zu keinem direkten oder indirekten Absenken unserer hohen Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards kommen wird. Dafür werde ich mich weiterhin, auch als Vorsitzender Agrarministerkonferenz, einsetzen“, erklärte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz MV.

Bereits 2014 als MV den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) inne hatte, wurde TTIP durch Minister Dr. Backhaus als Schwerpunktthema gesetzt. Damals wurde beschlossen, dass es ein Absenken der Standards nicht geben darf. Außerdem muss eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat gewährleistet sein. Auch im Rahmen der Agrarministerkonferenz im Frühjahr 2016 wird TTIP ein Thema sein. „Mit dem Votum von der VSMK in 2014 ist von uns aus ein ganz klares Signal für die Wahrung der Verbraucherstandards, insbesondere für den Lebensmittelbereich, und den normalen demokratischen Beteiligungsprozessen ausgegangen. Wir dürfen diese Standards nicht für ein Freihandelsabkommen opfern, das wäre es auch nicht wert“, so Dr. Backhaus.