Backhaus: Europäische Agrarpolitik hat sich als anpassungsfähig erwiesen

Nr.044/2016  | 04.02.2016  | LU  | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus erörterte heute vor Mitgliedern der Europa-Union (Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte) in Neubrandenburg die Frage, wie zeitgemäß die europäische Agrarpolitik ist.

„Wenn man unter zeitgemäß die Möglichkeit und Fähigkeit zur Anpassung an wechselnde Rahmenbedingungen versteht, dann hat die europäische Agrarpolitik in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie zeitgemäß ist. Doch die Anforderungen an die Landwirtschaft werden immer komplexer; der Umgang mit den Folgen des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums sowie Fragen zur Verfügbarkeit von Ressourcen werden allen Beteiligten auch weiterhin ein Höchstmaß an Kreativität, Mut und Durchhaltvermögen abverlangen. Aktuell berührt uns die prekäre Situation der Milch- und Schweinebauern. Um hier möglichst schnell zu guten und abgestimmten Lösungen zu kommen, werde ich dieses Thema bevorzugt auf den Agrarministerkonferenzen im April und September behandeln, für die das Land MV in diesem Jahr den Vorsitz übernommen hat“, erklärte Minister Dr. Backhaus.

Im Rahmen seines Vortrags erinnerte der Minister an die Anfänge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 und gab einen Einblick in die einzelnen Reformen innerhalb der europäischen Agrarpolitik beginnend mit der „Mac-Sherry-Reform“ von 1992, gefolgt von der Agenda 2000 und den Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in 2003 und 2013. Seither hat die europäische Landwirtschaft einen ganz entscheidenden Wandel durchlebt: „Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion als primäres Ziel ist durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele ergänzt worden“, sagte Dr. Backhaus weiter.  

Der Landwirtschaftsminister wies darüber hinaus auf die schwierige Situation auf dem Milchmarkt hin: „Der Milchmarkt ist derzeit von EU-weit wachsenden Milcherzeugungsmengen gekennzeichnet. Insbesondere seit Aufhebung der Quotenregelung im April 2015 wird in einigen Regionen deutlich Gas gegeben. In den Niederlanden hat die Milchanlieferung im vergangenen Jahr einen neuen historischen Höchststand erreicht. Die bisherige Rekordmarke von 12,9 Millionen Tonnen unmittelbar vor der Einführung des Quotensystems 1984 wurde um rund 0,4 Millionen Tonnen übertroffen. Der Markt nimmt diese Mengen nicht ohne Probleme auf. Erschwerend hinzu kommt der Nachfrageeinbruch in China und das Russland-Embargo“, führte Dr. Backhaus aus. Entsprechend negativ verläuft die Preisentwicklung. In MV bekommen Milchbauern derzeit nur etwa 25 Cent/kg. In 2014 bekamen sie noch durchschnittlich 37,5 Cent/kg. Noch für diesen Monat kündigte Backhaus ein Treffen mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts an: „Ich vermute leider sehr stark, dass es im Bereich der Fleisch- und Milchpreise Preisabsprachen zwischen den großen Akteuren der Branche gibt oder zumindest deren Marktmacht genutzt wird, um die Preise zu drücken. Das darf nicht sein“, so Dr. Backhaus.

Die Situation auf dem Schweinemarkt ist ebenso dramatisch. Für das Kilogramm Schweinefleisch bekommt der Halter in den neuen Bundesländern derzeit rund 1,28 Euro. Im Jahr 2014 waren es noch durchschnittlich 1,35Euro/kg und im Jahr 2013 im Durchschnitt 1,73 Euro/kg. Entsprechend setzt sich in Deutschland der Rückgang schweinehaltender Betriebe weiter fort. In MV wurden allein im Jahr 2015 13% der Haltungsplätze in der Schweinezucht gegenüber 2014 abgebaut. Die Produkte werden zukünftig großteilig importiert, wodurch die Qualitätsstandards für den Endverbraucher nicht vollständig garantiert werden können.

Speziell auf dem Milchmarkt gibt es aber auch positive Signale: So gewährt das niederländische Unternehmen FrieslandCampina auch deutschen Milchlieferanten einen Zuschlag von 2 Cent/kg Milch, die mit Blick auf eine festgelegte Referenzmenge weniger oder gleich viel Milch produzieren. Weitere Lösungsansätze sieht der Minister unter anderem in der Vereinbarung flexibler Milchlieferverträge, um auf Schwankungen in der Nachfrage besser reagieren zu können, sowie in der langfristigen Ankündigung von Wachstumsbestrebungen auf Seiten der Erzeuger und in Sanktionen bei Über- oder Unterschreiten vereinbarter Grenzen. „Letztlich können wir aber nur zur Verbesserung der Situation beitragen, in dem wir den rechtlichen Rahmen abstecken und an die Freiwilligkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Bauer appellieren“, betonte Dr. Backhaus.

Ganz offensichtlich ist laut Backhaus aber, dass sich die Landschaftwirtschaft in einem globalen Wettbewerb befindet: „Deutschland ist mit Abstand größter Importeur und zweitgrößter Exporteur nach den Niederlanden für Agrarprodukte in der EU. Die EU ist mit 506,9 Millionen Menschen nicht nur der größte Binnenmarkt, sondern auch die größte Handelsmacht der Welt. Der Anteil am Welthandel betrug 2014 bezogen auf den Export 15,4%, auf den Import 15,4%. Diese globalen Verflechtungen ermahnen uns dazu, internationale Entwicklungen in unserer politisches und landwirtschaftliches Handeln einzubeziehen“, so der Minister.