Backhaus: „Staatliche Hilfen können gute Marktpreise auf Dauer nicht ersetzen“

Nr.060/2016  | 24.02.2016  | LU  | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Auf dem 9. Milchbauerntag mit dem Titel „Krise auf dem Höhepunkt – Chancen für neue Wege!“ appellierte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, heute in Karow an das Verantwortungsbewusstsein der Marktteilnehmer und rief die Branche zu einer partnerschaftlichen und verbindlichen Zusammenarbeit auf.

„Staatliche Finanzhilfen sind nach wie vor wichtige Instrumente, um die Lage in den Betrieben und auf den Höfen kurzfristig zu entspannen. So wurden beispielsweise die Betriebsprämien Ende Dezember 2015 nahezu vollständig ausgezahlt. Und auch in 2016 wird das Land die Betriebe mit bewährten Instrumenten unterstützen. Dazu gehören die Bürgschafts-Richtlinie, die Stundungsmöglichkeiten oder, dass auf eine Preisanpassung bei der Neuverpachtung der Landesflächen verzichtet wird. Im März wird es zudem ein Gespräch mit Banken geben, die im Landwirtschaftsgeschäft in MV tätig sind, um Möglichkeiten für deren Unterstützung in der Krise auszuloten. Doch wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass alle Maßnahmen zusammen gute Marktpreise dauerhaft nicht ersetzen können“, betonte Dr. Backhaus.

Der Minister appellierte deshalb an das Verantwortungsbewusstsein und die Kreativität der Marktteilnehmer gemeinsam eine Branchenlösung zu erarbeiten: „Gesetzliche Regelungen würden letztlich eine Kehrtwende in der Politik hin zu staatlicher Steuerung bedeuten.“ Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2013 seien die Weichen zu mehr Marktverantwortung aber durch die Marktteilnehmer selbst gestellt worden. Enttäuscht zeigte er sich deshalb von der außerordentlichen Vertreterversammlung des Deutschen Milch Kontors (DMK), Deutschlands größter Genossenschaftsmolkerei, gestern im niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck. Laut Dr. Backhaus seien keine weitreichenden Beschlüsse gefasst worden, die auf eine echte Verbesserung der Situation hinwirken, wie zum Beispiel eine Lockerung der Kündigungsfristen bei Lieferverträgen oder ein mengengesteuertes Molkereimodell.

Dr. Backhaus sicherte den Bauern in MV Unterstützung zu: „Ich bin ich überzeugt, sowohl Milcherzeugung als auch Schweinehaltung gehören nach MV und können hier auch gewinnbringend betrieben werden. Dafür haben wir grundsätzlich sehr gute Bedingungen, die es zu erhalten und auszubauen gilt.“ Die Erhöhung der Umstellungsprämie für künftige Öko-Betriebe von 150 € auf 260 € bezeichnete der Minister zwar nicht als Direkthilfe in der Krise, jedoch als Anreiz für Betriebe, über eine betriebswirtschaftliche Neuausrichtung nachzudenken. Zwar wies er auch darauf hin, dass eine Neuausrichtung mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand verbunden ist, mittel- und langfristig könne die Umstellung auf Öko für den einen oder anderen Betrieb aber auch ein Weg zur Einkommensstabilisierung sein.

Dr. Backhaus betonte im Rahmen seiner Rede darüber hinaus die Bedeutung des globalen Marktes für das wirtschaftliche Auskommen der hiesigen Landwirtschaftsbetriebe: „Deutschland ist mit Abstand größter Importeur und zweitgrößter Exporteur nach den Niederlanden für Agrarprodukte in der EU. Die EU ist mit 506,9 Millionen Menschen nicht nur der größte Binnenmarkt, sondern auch die größte Handelsmacht der Welt. Der Anteil am Welthandel betrug 2014 bezogen auf den Export 15,4%, auf den Import 15,4%. Deutsche Qualitätsprodukte sind demnach auf dem heimischen und dem Weltmarkt sehr gefragt und bieten Chancen auf höhere Erlöse und sicherere Abnahmen.“

Um speziell für die Milchbauern flächendeckend zu nachhaltigen Lösungen zu kommen, plädierte der Minister für eine noch engere Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene. Zwar wurde aus EU-Mitteln bereits ein Darlehenszuschussprogramm für Betriebe finanziert, dessen Ausgestaltung jedoch nicht an die Agrarstrukturen der neuen Ländern angepasst worden: „Die absolute Obergrenze von 10.000 € war für den Liquiditätsbedarf der vergleichsweise großen Unternehmen praktisch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erläuterte Dr. Backhaus. MV und auch die anderen neuen Länder hatten deshalb ihr Veto eingelegt, sind aber letztlich an der Mehrheit der anderen Länder gescheitert. Auch die geforderte Aufstockung der EU-Mittel mit Bundesmitteln wurde abgelehnt.