Land setzt im Dialog mit Naturnutzern auf einvernehmliche Lösungen

Nr.069/2016  | 01.03.2016  | LU  | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Auf dem Parlamentarischen Abend des Aktionsbündnisses „PRO Natur MV“ zur Managementplanung im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtline (FFH) räumte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, mit dem Vorwurf auf, das Land würde gegenüber Naturnutzerverbänden zunehmend mit Verboten und hoheitlichen Maßnahmen arbeiten.

„MV wird bundesweit aufgrund seiner naturräumlichen Schönheit geschätzt und ist eines der beliebtesten Urlaubsziele der Deutschen. Gleichwohl bildet die nachhaltige Nutzung der Kulturlandschaft die Lebensgrundlage vieler Menschen im Land. Mein Credo lautet deshalb Schutz durch Nutzung, denn Naturschutz kann nur mit den Menschen funktionieren. Jüngste Behauptungen, das Land würde gegenüber Naturnutzern zunehmend die Verbotskeule schwingen und damit den Menschen aus der Natur aussperren, weise ich deshalb ausdrücklich zurück. Natürlich arbeiten wir in MV intensiv an Managementplänen für die 235 FFH-Gebiete im Land, denn wir selbst haben uns gegenüber der EU zu einem länderübergreifenden Schutz gefährdeter Pflanzen und Tierarten verpflichtet, um die kostbaren Naturschätze unseres Land für kommende Generationen zu erhalten. Die Pläne werden mit allen betroffenen Gruppen erörtert und vorabgestimmt. Diese Transparenz ist längst nicht überall in Deutschland gewährleistet und muss an dieser Stelle auch einmal anerkannt werden“, betonte Dr. Till Backhaus.

Der Minister wies in diesem Zusammenhang auch auf den Unterschied zwischen Managementplänen und der konkreten Umsetzung einzelner Maßnahmen hin: „Der Managementplan unterbreitet gutachtliche Vorschläge zu möglichen Maßnahmen, wobei in der Planung immer der günstige Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Habitate angestrebt wird. Von den angebotenen freiwilligen Instrumenten können die betroffenen Naturnutzer im Rahmen ihrer Möglichkeiten Gebrauch machen und das für sie am besten passende Angebot auswählen.“ Als Fachpläne entfalten die Managementpläne für die Naturschutzverwaltung, nicht aber für die Bürger eine unmittelbare Verbindlichkeit. Die Inhalte der Managementplanung können nur durch einen gesonderten behördlichen Akt gegenüber Dritten verbindlich werden. „Von der Formulierung‚ der Managementplan verpflichtet, kann also nicht die Rede sein“, so Dr. Backhaus.

Insgesamt 34,5 % der Landesfläche MV werden durch „NATURA 2000“- Gebiete eingenommen. Dazu gehören FFH-Gebiete und Europäische Vogelschutzgebiete. „Knapp zwei Drittel der Landesfläche des Bundeslandes sind also nicht von einer Managementplanung betroffen und können wirtschaftlich rechtssicher genutzt werden“, betonte Dr. Backhaus. 2004 hat das Land mit der Erstellung von Managementplänen begonnen. In den Plänen werden die relevanten Schutzgüter nach der FFH-Richtlinie erfasst und hinsichtlich ihres Erhaltungszustands beurteilt. Auf dieser Grundlage werden gebietskonkrete Erhaltungsziele abgeleitet und Maßnahmen entwickelt, mit denen die Schutzgüter bewahrt werden sollen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist nicht Bestandteil dieses Planungsprozesses, sondern erfolgt erst nach Abschluss der Planung.

„Im Rahmen des Gebietsmanagements muss das Land dafür sorgen, dass die Erhaltungsziele der Gebiete erreicht werden. Hier sind wir nicht frei in unseren Entscheidungen oder können europäische Verpflichtungen ignorieren. Dennoch setzen wir im Rahmen der Umsetzung einzelner Maßnahmen vor allem auf einvernehmliche Lösungen“, so Dr. Backhaus.