Info-Broschüre Cross Compliance für Antragsjahr 2016 verfügbar

Nr.072/2016  | 03.03.2016  | LU  | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat die diesjährige Informa­tionsschrift zu den Cross Compliance-Anforderungen fertig gestellt. Auch weiterhin ist die Gewährung von EU-Zahlungen an die Beachtung von umfangreichen rechtlichen Vor­schriften in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze, Tierschutz sowie guter landwirtschaftlicher und ökolo­gischer Zustand der Flächen geknüpft.

Die Broschüre richtet sich sowohl an Direktzahlungsem­pfänger als auch Be­günstigte ausgewählter flächenbezogener Maßnahmen im Rahmen des Euro­päischen Landwirt­schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Sie enthält für alle Cross Compliance–relevanten Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Standards zur Erhaltung landwirt­schaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand neben einer komplexen Darstellung der Rechtsgrundlagen auch zahl­reiche praxisrelevante Hinweise nebst einer Auflistung der jeweils zu­stän­digen Ansprechpartner im Land.

Mit der vorliegenden Broschüre werden einerseits aus dem Vorjahr bekannte Verpflichtungen fortgeschrieben. Andererseits ergeben sich einige Neuerungen. Zum Beispiel ist nunmehr unabhängig vom Stichtag der Inbetriebnahme das Ausbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln mit nachfolgend aufgeführten Geräten verboten:

  • Festmiststreuer ohne gesteuerte Mistzufuhr zum Verteiler,
  • Güllewagen und Jauchewagen mit freiem Auslauf auf den Verteiler, zentrale Prallverteiler, mit denen nach oben abgestrahlt wird,
  • Güllewagen mit senkrecht angeordneter, offener Schleuderscheibe als Verteiler zur Ausbringung von unverdünnter Gülle und
  • Drehstrahlregner zur Verregnung von unverdünnter Gülle.

Weiterhin kann in begründeten Einzelfällen bei Verstößen von geringer Schwere, begrenztem Ausmaß und geringer Dauer von einer Sanktionierung abgesehen und eine Verwarnung ausgesprochen werden. Bei diesem sog. „Frühwarnsystem“ ist jedoch zu beachten, dass eine solche Verwarnung innerhalb eines Zeitraumes von drei Kalenderjahren bei einem Begünstigten nur einmal je Anforderung oder Standard zur Anwendung kommen darf. Bei einem erneuten geringfügigen Verstoß wird rückwirkend eine einprozentige Sanktion verhängt und zusätzlich im Jahr der erneuten Feststellung eines Verstoßes eine dreiprozentige Sanktion.

Insofern bietet die aktu­elle Informationsbroschüre wieder ausführliche Hilfen, alle An­for­derungen zu bewältigen, mit dem Ziel, CC-Verstöße und damit einher­gehende Sanktionen bei den EU-Zahlungen von vornherein zu vermeiden“.

Die aktuelle Ausgabe für 2016 ist unter folgendem Link verfügbar:

www.lu.mv-regierung.de/publikationen

Zusätzlich wird sie allen Betriebsin­habern auf der Antrags-CD zur Verfügung gestellt. Sie kann aber auch als gedrucktes Exemplar bei den Staatlichen Ämtern für Landwirt­schaft und Umwelt sowie im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz angefordert werden.