Backhaus: „Vermarktungsplattform allein kann Milchüberschuss nicht stoppen“

Nr.081/2016  | 09.03.2016  | LU  | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Antrag der Regierungsfraktionen zur Gründung einer gemeinsamen Milchvermarktungsplattform diskutiert, um die dramatische Lage auf dem Milchmarkt zu entspannen.

„Grundsätzlich halte ich die vereinzelten Bestrebungen der Molkereiwirtschaft, ihre Erzeugnisse über eine gemeinsame Vertriebsplattform zu veräußern, für löblich. Am Problem der aktuellen Überversorgung wird sie allein aber wenig ändern können. Hierzu bedarf es struktureller Veränderungen in den Liefer- und Vertragsbeziehungen von Erzeugern und Molkereien, damit es zu einer gerechteren Risikoverteilung kommt. Meine oberste Prämisse liegt derzeit darin, Liquidität auf die Höfe zu bringen. Das Geld muss schnell da ankommen, wo es gebraucht wird. Deshalb suche ich gemeinsam mit den Berufstand, Beratern und Banken nach kurzfristigen Unterstützungsmöglichkeiten. Das darf uns aber nicht den Blick auf die Ursache des Problems verschleiern“, betonte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.

Der Minister wies im Rahmen seiner Rede daraufhin, dass beim Aufbau einer gemeinsamen Vermarktungsplattform auch kartellrechtliche Fragen relevant werden: „Der Präsident des Bundeskartellamtes hat mir bei unserem sehr konstruktiven Gespräch in Schwerin versichert, dass das Bundeskartellamt bereit ist, Vorhaben der gemeinsamen Vermarktung auch sehr kurzfristig zu prüfen. Die Prüfung der kartellrechtlichen Zulässigkeit wäre vorliegend aber erst der zweite Schritt. Erheblich schwieriger umzusetzen sein wird aus meiner Sicht, dass sich Milchproduzenten und - verarbeiter auf Produkte, Mengen und Preise einigen. Das braucht viel Vertrauen, denn mit den Verhandlungen gibt man unweigerlich viele Interna preis. Doch diese Aufgabe kann der Staat den Unternehmen nicht abnehmen.“

Der Minister betonte auch noch einmal eindringlich, wie dramatisch die Situation wirklich ist: „Hat vor einigen Monaten noch so Mancher behauptet, die Krise treffe nur die Schwachen, müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass auch gut gemanagte Betriebe in Schieflage geraten, weil sie vielleicht gerade investiert haben und in der Tilgungsphase sind und eine Quersubventionierung im Betrieb nicht möglich ist.“ Um die verheerenden Verluste der Betriebe deutlich zu machen, führte Dr. Backhaus ein Beispiel an: „Nehmen wir mal einen durchschnittlichen Milchviehbetrieb in unserem Land mit 300 Kühen und einer täglichen Milchlieferung von 10.000 Liter pro Tag. Die Produktionskosten betragen 0,36 Euro je Liter. Bei Erlösen von 27 bis 28 Cent je Liter, ergibt sich ein Verlust für den Betrieb von 900 Euro an jedem einzelnen Tag an dem dort Milch produziert wird. Das sind pro Monat 27.000 bis 28.000 Euro.“

Der Milchmarkt ist derzeit von EU-weit wachsenden Milcherzeugungsmengen gekennzeichnet. Insbesondere seit Aufhebung der Quotenregelung im April 2015 wird in einigen Regionen deutlich Gas gegeben. In den Niederlanden hat die Milchanlieferung im vergangenen Jahr einen neuen historischen Höchststand erreicht. Die bisherige Rekordmarke von 12,9 Millionen Tonnen unmittelbar vor der Einführung des Quotensystems 1984 wurde um rund 0,4 Millionen Tonnen übertroffen. „Der Markt nimmt diese Mengen zwar auf, aber nur zu sehr geringen Preisen. Milch, aber auch Schweinefleisch können in Deutschland vor diesem Hintergrund nicht mehr kostendeckend produziert werden Die Erzeugerpreise geraten immer weiter unter Druck“, so der Minister. Der Milcherzeugerpreis lag 2014 in MV bei durchschnittlich 36,84 ct/kg und im November 2015 nur noch bei 26,70ct/kg. Zum Vorjahresmonat ist das ein Rückgang um ca. 17,7%. Wurden 1990 noch 1,1 Mio. Rinder im Land gehalten, sind es heute rund 560.000. 55 Betriebe haben 2015 in MV die Milchhaltung aufgegeben.