Backhaus: „Öko-Betriebe bereits heute bei der Vergabe von Landesflächen privilegiert“

Nr.084/2016  | 11.03.2016  | LU  | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Vergabe landeseigener Flächen ökologisch ausrichten“ nahm Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin wie folgt Stellung:

„Im Prinzip beschäftigen uns die Vergabekriterien für die Verpachtung landeseigener Flächen hier im Landtag seit ich Minister bin. Dieser Diskussion habe ich mich immer gestellt. Und nehmen wir zur Kenntnis: Nicht etwa auf Initiative der Grünen hin, sondern auf Antrag der Regierungskoalition wurde vom Landtag im April 2012 die Evaluierung der Vergabekriterien beschlossen. Die Grünen haben damals – wie so häufig – viele Forderungen aufgemacht, was aus ihrer Sicht verbessert werden müsste, auf einen substanziellen Änderungsantrag warte ich bis heute.“

Nach den Vorstellungen der Grünen soll ein auslaufender Pachtvertrag mit dem bisherigen Pächter immer fortgesetzt werden, wenn er ökologischen Landbau betreibt oder auf den ökologischen Landbau umstellt. Dazu Dr. Backhaus: „Erklären Sie mir doch bitte mal, was daran neu ist! Auch bisher werden die auslaufenden Pachtverträge mit Ökobetrieben regelmäßig fortgesetzt. Ökobetriebe haben wegen Erfüllung der Kriterien Anspruch auf Pachtverlängerung oder fallen unter die Schutzklauseln.“

Auch die Auffassung der Grünen, dass andere Betriebe nur auf eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses hoffen dürfen, wenn sie auf regionale Kreisläufe setzen, wies der Minister ausdrücklich zurück: Da frag ich mich, was heißt das? Sollen nach Ihren Vorstellungen nur solche konventionell wirtschaftende Betriebe auf Pachtverlängerung hoffen dürfen, die Saatgut und Futtermittel selbst herstellen, Pflanzenbau, Tierhaltung und Düngung im eigenen Kreislauf in der Region durchführen? Ich frage mich auch, sind Kunstdünger und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel erlaubt? Dürfen Kraftfutter oder Jungtiere zugekauft werden? Und wer soll das Ganze im Vergabeverfahren kontrollieren? Das ist doch völlig am Leben vorbei!“

Als drittes Vergabekriterium forderten die Grünen Pachtverträge mit konventionell wirtschaftenden Betrieben nur zu verlängert, wenn sie nachweisbar einen langfristigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten. Dr. Backhaus stellte dazu fest: „Sie nehmen mit diesem Antrag ganz bewusst die Existenzgefährdung konventioneller Landwirtschaftsbetriebe in Kauf und gefährden Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Vor allem aber ignorieren Sie die Bemühungen der konventionellen Landwirtschaft, hohe Ertragsleistung mit umweltschonender Bewirtschaftung zu erzielen. Die Gesellschaft verlangt nach einer tier- und ressourcenschonenden Landbewirtschaftung, ob Öko oder konventionell ist dabei erst einmal nachrangig.“

Backhaus wies in seiner Rede darauf hin, dass sich die bisherige Vergabepraxis bewährt habe. So haben die Landwirtschaftsbetriebe im Zusammenhang mit der Verpachtung der Landesflächen in den Jahren 2004 bis 2011 rund 57 Mio. € Investitionen ausgelöst, davon ca. 45 Mio. € in die Tierhaltung. In den 4 Jahren von 2012 bis 2015 wurden weitere 41,3 Mio. € Investitionen ausgelöst, davon 40,4 Mio €. in die Tierproduktion. Auch Öko-Betriebe dabei würden nicht benachteiligt – im Gegenteil: „Mit der jetzigen Verfahrensweise bei der Verpachtung schneiden die Öko-Betriebe deutlich besser ab als konventionell wirtschaftende Betriebe. Nicht umsonst haben die ökologisch wirtschaftenden Betriebe einen Anteil von 6,5% an den landeseigenen Pachtflächen. Im Jahr 2015 hatten Ökobetriebe einen Anteil von 11% an der Anzahl der Bewerbungen auf Landespacht. Sie haben mit 25% Anteil an den Losen und 23% Anteil an der Fläche mehr als doppelt so viele Zuschläge erhalten.“

„Im Jahr 2015 gab es im Ökobereich einen Flächenzuwachs von rund 3.500 ha. Bereits jetzt verfügen die Ökobetriebe mit 37 ha je Pachtbetrieb im Durchschnitt über mehr Fläche als der Durchschnitt konventioneller Betriebe mit 34,3 ha je Pachtbetrieb. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend weiterhin fortsetzt. Wir werden mit unserer Politik auch weiterhin für die Stärkung des Öko-Landbaus eintreten. Mit der ‚Öko-Kompetenz 2020‘ haben wir bereits wichtige fachliche Grundlagen erarbeite und erste praktikable Lösungswege aufgezeigt. Ich habe aber nicht vor, mich auf diesen Lorbeeren auszuruhen oder meine Zeit mit realitätsfernen Parolen zu vergeuden. Denn ein „alles Öko“ kann und wird es beim besten Willen nicht geben! Die konventionelle Landwirtschaft hat genauso ihre Berechtigung. Schließlich gibt es auch noch so etwas wie Selbstbestimmung des Unternehmers und das Ganze muss sich unterm Strich auch wirtschaftlich rechnen.“