Zweite Unterschrift ebnet Weg für den Bau des Inselhafens Prerow - "Seenotrettung sichern"

Nr.093/2016  | 17.03.2016  | LU  | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Der Weg zum Bau des Inselhafens Prerow als Ersatzhafen für den Nothafen „Darßer Ort“ ist geebnet: Heute setzte die leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Darß/Fischland, Kathrin Kleist, stellvertretend für den 1. Stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Prerow, Andreas Meller, die fehlende zweite Unterschrift auf die mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern geschlossene Vereinbarung zur Nutzung der Prerower Seebrücke, von der aus der geplante Hafen landseitig erschlossen werden soll.

„Ich begrüße es sehr, dass mit der nun vorhandenen zweiten Unterschrift der bereits im April 2015 durchgeführte Bürgerentscheid, in dem sich die Mehrheit der Bürger der Gemeinde Prerow für den Bau eines Ersatzhafens ausgesprochen hatten, jetzt umgesetzt werden kann. Das Land hatte in den vergangenen Monaten intensiv an Fragen zur Finanzierung des Hafens gearbeitet und die Vergabe der Planungsleistungen vorbereitet. Eine Verzögerung des Vorhabens wäre schwer zu akzeptieren gewesen, schließlich soll mit dem Bau des Inselhafens in erster Linie eine ausreichende Seenotrettung gewährleistet werden. Ausdrücklich danke ich deshalb dem Innenminister für sein nachhaltiges Engagement in den letzten Wochen, durch das die Vereinbarung zum Abschluss gebracht werden konnte“, betonte Dr. Backhaus.

Die Vereinbarung zum Umbau, zur Erweiterung und zur Nutzung der Seebrücke zwischen der Gemeinde Prerow und dem Land MV bildet die Inhalte des Bürgerentscheids ab. Sie schafft die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen, um Investitionen des Landes in die Planung und den Bau des Hafens sowie den in den Umbau der Seebrücke zu ermöglichen. Die Vereinbarung enthält grundsätzliche Regelungen zum späteren Betrieb sowie zur Instandhaltung und -setzung von Hafen und Seebrücke. Auch Fragen zu den vom Land zu tragenden Kosten sind grundsätzlich in der Vereinbarung geregelt. Das Land trägt alle Kosten für den Bau des Inselhafens und den Umbau der Seebrücke sowie alle Unterhaltungskosten, die durch die Nutzung der Seebrücke als Zuwegung für den Hafen entstehen. Es wurde weiterhin vereinbart, dass die Gemeinde die Kosten trägt, die auch ohne eine Nutzung der Seebrücke zur landseitigen Anbindung des Inselhafens angefallen wären.

Das Land begrüßt die Absicht der Gemeinde, Vorhaben zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des Inselhafens zu entwickeln und hat eine Förderung von Vorhaben in Aussicht gestellt. Vorhaben der Gemeinde, die in direktem Zusammenhang mit der Errichtung des Inselhafens stehen, sollen möglichst in einem gemeinsamen Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozess realisiert werden. Sie können über das Wirtschaftsministerium gefördert werden.