Schnelle Liquiditätshilfen für Bauern – Backhaus wendet sich an Bund

Nr.088/2016  | 14.03.2016  | LU  | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz 2016 und im Ergebnis vielfältiger Gespräche mit Produzenten, Verarbeitern, landwirtschaftlichen Beratungsunternehmen, Verbänden, Banken und dem Handel hat sich Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz MV, nun schriftlich an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gewandt.

„Wenn nicht schnell, unbürokratisch und ohne komplizierte Genehmigungsverfahren durch die Europäische Kommission geholfen werde, haben wir etwa im Frühsommer mit einer erheblichen Anzahl von Insolvenzen zu rechnen, vor allem bei vermeintlich gut aufgestellten, spezialisierten Milcherzeugern. Insbesondere Betriebe, die auf Grund von Investitionen in moderne Technik, Stallumbauten und mehr Tierwohl einen hohen Kapitaldienst zu leisten haben, sind der anhaltenden Preiskrise nicht länger gewachsen“, so der Dr. Backhaus

Der Minister betonte in seinem Schreiben, dass es daher schnelle und wirksame Hilfen braucht, die den Betrieben sofort zur Liquidität verhelfen. Das Nachdenken über langfristige Maßnahmen, wie die von der CDU oder grün geführten Landwirtschaftsressorts vorgeschlagenen steuerliche Risikorücklage oder Angebotsplattformen, seien zwar sinnvoll, können allerdings erst mittelfristig wirken und helfen letztlich nur noch den Betrieben, die diese Krise überstanden haben.

Steuerliche Erleichterungen oder Versicherungslösungen, wie sie durch die Sächsische Staatsregierung unlängst beschlossen und als Initiative in den Bundesrat gebracht werden sollen, machen laut Dr. Backhaus auch nur wirklich Sinn, wenn den Betrieben etwas bleibt, was sie zurücklegen können. „Ein moderner Milchviehbetrieb mit 400 Kühen macht derzeit monatlich 27.000 Euro Verlust und das seit fast einem Jahr. Wir brauchen also dringend abgestimmte Hilfe und können nicht bis zur Frühjahrs-AMK oder dem Runden Tisch Milch warten, um endlich Nägeln mit Köpfen zu machen“, unterstrich der Minister.

In seinem Schreiben an Bundesminister Schmidt hat Dr. Backhaus 7 Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Erhöhung des Bundeszuschusses an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft um nochmals 50 Mio. Euro,
  • Zeitlich befristete Übernahme des Arbeitgeberanteils bei Sozialversicherungen nach dem Beispiel der Verfahrensweise bei den deutschen Reedern,
  • Erlass der Restschuld aus öffentlichen Darlehen, die in den 90er Jahren für Investitionen in die Tierhaltung gewährt wurden,
  • Öffnung der Zweckbindungsfristen des Agrarförderprogramms für Investitionen in die Tierhaltung innerhalb der GAK und Unterstützung für aus der Milchviehhaltung ausscheidende oder umstrukturierungswillige Betriebe durch Härtefallregelungen bei Rückzahlungsverpflichtungen,
  • Befristete Erhöhung der Agrardieselsteuererstattung für die Jahre 2015 und 2016 sowie umgehende Auszahlung der Rückerstattung 2015,
  • Befristeter Verkaufsstopp der BVVG-Flächen mit Ausnahme von Flächen für den Naturschutz und die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie,
  • Prüfung von zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen zur Umstellung von Milch und Schweine haltenden Betrieben auf ökologische Wirtschaftsweise, z.B. aus dem Bundesprogramm ökologischer Landbau.

„Ich bin mir natürlich auch darüber bewusst, dass der Bund allein die Last von Soforthilfen nicht tragen kann. MV bietet seinen Landwirten deshalb beispielsweise Landesbürgschaften auch für Umlaufmittelkredite an und prüft die Übernahme der Kosten für diese Bürgschaften bis zu einer Höhe von 15.000 Euro. Wir intensivieren und erweitern die kostenfreie sozioökonomische Beratung für Landwirte. Auch werden bei uns im Land die Pachtpreise für Landesflächen im Jahr 2016 auf dem Niveau des Vorjahres einfrieren. Überdies bieten wir über unsere Landgesellschaft den Flächenankauf in Verbindung mit langfristiger Pacht und Rückkaufoption für Veredlungsbetriebe an“, so der Minister.