Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2016/2017

Ministerpräsident Erwin Sellering auf der Pressekonferrenz nach der MPK am 16. März 2017 im Bundesrat Details anzeigen

Sellering: "Programm zum Hoch­wasser­schutz ist gut ange­laufen"

Ministerpräsident Erwin Sellering auf der Pressekonferrenz nach der MPK am 16. März 2017 im Bundesrat

Sellering: "Programm zum Hoch­wasser­schutz ist gut ange­laufen"

Das Nationale Hochwasser­schutzprogramm sowie die Unterzeichnung des Zweiten Glücks­spiel­änderungs­staats­vertrags waren die Themen der Konferenz der Regierungs­chefinnen und -chefs der Länder am 16. März 2017 im Bundesrat.

Nationales Hochwasserschutzprogramm

Bund und Länder hatten sich 2013 in Folge des Elbe- und Donau­hoch­wassers darauf verständigt, ein Nationales Hoch­wasser­schutz­programm aufzulegen, welches mehr als 100 Projekte umfasst. Ziel ist es, Deiche zurück­zubauen, Polder neu zu schaffen oder zu moderni­sieren sowie Schwach­stellen beim Hochwasser­schutz zu beseitigen.

Sellering: Wir haben auf unserer Konferenz eine erste Zwischenbilanz gezogen. Das Programm ist gut angelaufen. Die ersten Projekte befinden sich im Bau. Weitere sind in der Planung. Die Umsetzung wird aber noch große Anstrengungen von Bund und Ländern erfordern. Wir brauchen auch künftig eine gesicherte, flexible und bedarfsgerechte finanzielle Beteiligung des Bundes. So wäre es zum Beispiel gut, nicht in Anspruch genommene Mittel in die Folgejahre mitnehmen zu können. Das Programm würde nicht teurer, könnte aber schneller umgesetzt werden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff auf der Pressekonferenz nach der MPK am 16. März 2017 im Bundesrat Details anzeigen

Haseloff: "Neuer Vertrag schafft Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte"

Ministerpräsident Reiner Haseloff auf der Pressekonferenz nach der MPK am 16. März 2017 im Bundesrat

Haseloff: "Neuer Vertrag schafft Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte"

Zweiter Glücks­spiel­änderungs­staats­vertrag unterzeichnet

Mit dem Zweiten Glücks­spiel­änderungs­staats­vertrag gelinge es, so Sachsen-Anhalts Minister­präsident Reiner Haseloff, die durch Gerichts­entschei­dungen entstandene Blockade­situation bei Sport­wetten zu beseitigen. Haseloff: Mit dieser punktuellen Änderung des geltenden Staats­vertrages wird die Regulierung des Sport­wetten­marktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen. Zugleich können die Aufsichts­behörden effektiv gegen nicht erlaubte Angebote im Sportwetten­bereich vorgehen.

Hintergrund:

Der Erste Glücksspiel­änderungs­staatsvertrag ist am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Er sieht die zahlenmäßig beschränkte Erteilung von Sportwett­konzes­sionen im Rahmen einer mehrjährigen Experimen­tierphase vor. Aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen kam es bislang nicht zur Erteilung von Sportwett­konzessionen. Der nun unterzeichnete Zweite Glücks­spiel­änderungs­staats­vertrag

  • hebt die Kontingentierung der Sportwett­konzessionen für die Dauer der Experimen­tierphase auf,
  • erlaubt durch eine Übergangs­regelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücks­spiel­änderungs­staats­vertrages allen Bewerbern im Konzessions­verfahren, die die Mindest­anforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit. Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkraft­treten des Zweiten Glücks­spiel­änderungs­staats­vertrages und
  • überträgt die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben auf andere Länder.

An die Unterzeichnung des Änderungs­staats­vertrages schließt sich die Ratifizierung in den Länder­parlamenten an, damit er am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Spitzengespräch zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 9. Februar 2017

Stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Pressestatement der Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Volker Bouffier nach den Beratungen der Länder im Bundesrat Details anzeigen

Pressestatement der Minister­präsidenten Erwin Sellering und Volker Bouffier

Pressestatement der Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Volker Bouffier nach den Beratungen der Länder im Bundesrat

Pressestatement der Minister­präsidenten Erwin Sellering und Volker Bouffier

Bund und Länder verständigten sich im Spitzengespräch am 9. Februar 2017 in Berlin darauf, künftig bei der Rück­füh­rung abgelehnter Asyl­bewerber stärker zusammen­zuarbeiten.

Ministerpräsident Erwin Sellering:Es ist ein Gebot der Mensch­lich­keit, denjenigen zu helfen, die in ihrer Heimat vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen. Aber klar ist auch: Diejenigen Zuwanderer, die unseren Schutz nicht brauchen, müssen zurück­geführt werden.

Bund und Länder haben sich in einem 15 Punkte umfassenden Papier zur Asyl- und Flücht­lings­politik darauf verständigt, die Rück­füh­rung abgelehnter Asyl­bewerber zu beschleunigen und effektiver zu gestalten.

Das 15-Punkte-Papier von Bund und Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Spitzengespräch zu Bund-Länder-Finanzen am 8. Dezember 2016

Sellering zufrieden mit Bund-Länder-Verhandlungen

Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Reiner Haseloff Details anzeigen

Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Verhandlungen

Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Reiner Haseloff

Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Verhandlungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering ist zufrieden mit den Ergebnissen des Spitzen­gesprächs zwischen den 16 Regierungschefs der Länder und der Bundes­regierung am 8. Dezember im Bundeskanzleramt Das waren schwierige Verhandlungen. Wir sind der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen aber ein erhebliches Stück näher­gekommen, erklärte Sellering nach dem Gespräch.

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder verständigten sich in den rund achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt auf mehrere Änderungen des Grundgesetzes. Diese Änderungen sind unter anderem nötig, damit das im Oktober vereinbarte neue Bund-Länder-Finanzausgleichssystem ab 2020 in Kraft treten kann.

Einigkeit konnte auch bei der Gründung einer Infrastruktur­gesellschaft Verkehr erzielt werden. Für uns Länder war entscheidend, dass sowohl die Autobahnen wie auch die neue Infrastruktur­gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes verbleiben. Das wird im Grundgesetz festgeschrieben, sagte der Ministerpräsident.

Ich freue mich außerdem darüber, dass der Bund künftig finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die kommunale Bildungs­infra­struktur unterstützen kann. Das ist gerade für die ostdeutschen Länder wichtig, in denen die Kommunen weniger Finanzkraft haben und deshalb nicht so leicht in Schulen und Kitas investieren können, so Sellering weiter.

Bedauerlich sei, dass noch keine Einigung beim Unterhalts­vorschuss erzielt werden konnte. Bundesfamilienministerin Schwesig verfolgt ein wichtiges Anliegen. Es geht darum, alleinerziehende Eltern und ihre Kinder in ihrer schwierigen Lebens­situation nicht allein zu lassen. Die Länder wollen auch hier zu einer Einigung kommen. Einige Länder haben aber noch Fragen, die jetzt kurzfristig in einer Arbeitsgruppe geklärt werden sollen.

Sellering betonte, dass vor Beschlussfassung im Bundestag und im Bundesrat alle noch offenen Punkte geklärt werden müssen: Das ist ein Paket.

Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Flüchtlingspolitik standen im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittag

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf der Pressekonferenz im Anschluss an die MPK im Bundesrat in Berlin am 8. Dezember 2016 Details anzeigen

Die Minister­präsidenten Sellering und Haseloff

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf der Pressekonferenz im Anschluss an die MPK im Bundesrat in Berlin am 8. Dezember 2016

Die Minister­präsidenten Sellering und Haseloff

Zuvor kamen die 16 Regierungschefs der Länder am 8. Dezember 2016 im Bundesrat zu einer Konferenz zusammen. Dort wurde die Einigung mit dem Bund zu den Bund-Länder-Finanz­beziehungen vorbereitet.

Ich will für die Länder deutlich sagen: Wir wollen zu einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund kommen und stehen zu unserer Einigung aus dem Oktober, erklärte Ministerpräsident Sellering im Anschluss.

Außerdem stand die Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung.

Weitere Themen

Die Ministerpräsidenten Sellering und Haseloff, zu sehen mit Kameras links und rechts Details anzeigen

Pressekonferenz im Anschluss an die Beratung der Länder

Die Ministerpräsidenten Sellering und Haseloff, zu sehen mit Kameras links und rechts

Pressekonferenz im Anschluss an die Beratung der Länder

Flüchtlinge

Sellering: Der Bund und die Länder sind sich einig darüber, dass Flüchtlinge, die keinen Schutz brauchen und bei denen in einem rechtsstaat­lichen Verfahren festgestellt worden ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller und effektiver in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen.

Dies setze eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern voraus. Vor allem müsse der Bund seine Koordinierungs­funktion stärker wahrnehmen.

Glücksspiel

Die Länder verständigten sich auf ihrer Konferenz auch über die Zuständigkeiten bei der Glücksspiel-Überwachung im Internet. So soll künftig Nordrhein-Westfalen für Konzessions­erteilungen nach länder­einheitlichem Verfahren, Internet­erlaubnisse für Pferde­wetten und die Konzessions­abgabe zuständig sein. Die gemeinsame Geschäfts­stelle des Glücksspiel-Kollegiums wird künftig von Sachsen-Anhalt geführt. Sachsen-Anhalt ist ebenfalls für die Sperrdatei zuständig. Die Kosten werden nach dem sogenannten König­steiner Schlüssel auf die Länder erfolgen.

Bildergalerie

Jahreskonferenz in Warnemünde am 27./28. Oktober 2016

Zum Auftakt Gespräch über EU- und Rundfunkthemen

Ministerpräsident Erwin Sellering als Gastgeber mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Rostock-Warnemünde Details anzeigen

Ministerpräsident Erwin Sellering mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Ministerpräsident Erwin Sellering als Gastgeber mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Rostock-Warnemünde

Ministerpräsident Erwin Sellering mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder kamen am 27. und 28. Oktober 2016 zu ihrer Jahreskonferenz in der Yacht­hafen­residenz Hohe Düne in Rostock-Warne­münde zusammen.

Am ersten Tag ihres Treffens berieten sich die Regierungs­chefs unter anderem mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, über aktuelle EU- und Rundfunk­themen.

Danach kamen die Regierungschefinnen und -chefs zu getrennten Vorgesprächen zusammen.

Pressegespräch mit Sellering, Haseloff und Dreyer

Gastgeber Ministerpräsident Erwin Sellering mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Ministerpräsident Reiner Haseloff Details anzeigen
Gastgeber Ministerpräsident Erwin Sellering mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Ministerpräsident Reiner Haseloff

Wichtige Themen des zweiten Tages waren unter anderem das Finanzausgleichssystem mit dem Bund, die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Flüchtlingspolitik.

Im Anschluss an die Jahreskonferenz informierten die Ministerpräsident Erwin Sellering und Reiner Haseloff sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Vertreterinnen und Vertreter der Presse über die Ergebnisse der Beratungen.

Wir freuen uns darüber, dass sich der Bund mit uns auf ein neuen Finanzausgleichssystem verständigt hat. Denn wir brauchen auch in Zukunft einen fairen Finanzausgleich, damit es in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse gibt, so Sellering.

Die Rundfunkanstalten müssen ab sofort effektiver werden und veraltete Mehrfachstrukturen abbauen. Zudem muss der Rundfunkbeitrag, wenn er schon nicht gesenkt wird, durch die Strukturanpassung langfristig stabil bleiben, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Bildergalerie

Informationen zur MPK

Termine während des Vorsitzjahres

KonferenzTerminOrt
Jahres-MPK (Beginn des Vorsitzes von MV) 26. - 28.10.2016 Rostock
CdS-Konferenz mit dem Chef des Bundeskanzleramts 17.11.2016 Berlin
Beratung der MPK mit der Bundeskanzlerin 08.12.2016 Berlin
CdS-Konferenz 16.02.2017 Berlin
MPK 16.03.2017 Berlin
CdS-Konferenz mit dem Chef des Bundeskanzleramts 04.05.2017 Berlin
Beratung der MPK mit der Bundeskanzlerin 01.06.2017 Berlin
Jahres-CdS-Konferenz (Ende des Vorsitzes von MV) 14. - 15.09.2017 Stralsund

Arbeitsweise und Struktur

An der Ministerpräsidenten­konferenz (MPK) nehmen sowohl die Regierungs­chefinnen und -chefs der Länder teil als auch die Chefin und Chefs der Staats- und Senats­kanzleien und die für die MPK zuständigen Fachleute.

Die Chefin und Chefs der Staats- und Senats­kanzleien der Länder bereiten auf den CdS-Konfe­renzen die Ministerpräsidenten­konferenzen vor. Hier werden Beschluss­empfeh­lungen zu den einzelnen Tages­ordnungs­punkten ausgesprochen, die sich aus der Anmeldung von Themen der Länder ergeben haben.

Sowohl vor den Ministerpräsidenten- als auch vor den CdS-Konferenzen beraten sich die SPD- bzw. von den Linken geführten A- und die unions- bzw. von den Grünen geführten B-Länder getrennt. Hier legen sie ihre Verhandlungs­position zu den jeweiligen Themen fest.

Auf einer MPK werden etwa 10 bis 15 Tages­ordnungs­punkte behandelt. Bei besonders wichtigen Themen beraten sich die Regierungschefs in vertraulichen Gesprächs­runden, den so genannten "Kamin­gesprächen".

Die Grundlage dieser Arbeitsweise ist in der Geschäfts­ordnung der MPK festgeschrieben. Entschei­dungen können nur mit der Zustimmung von mindestens 13 Ländern getroffen werden, bei Entscheidungen über die Geschäfts­ordnung der MPK, bei haushalts­wirksamen Angelegen­heiten und der Schaffung von Gemeinschafts­einrichtungen ist die Einstimmigkeit der Länder erforderlich.

Aufgaben und Themen

Die Ministerpräsidenten­konferenz (MPK) wurde auf Initiative der Ministerpräsidenten als "Gremium der Selbstkoordination" der Bundesländer im Jahr 1954 ins Leben gerufen und dient der Abstimmung von politischen Positionen untereinander. Die Einrichtung der MPK erfolgte auf Grundlage des im Grundgesetz festgeschriebenen deutschen Bundesstaatsprinzips, wonach sowohl der Gesamtstaat Bundesrepublik als auch die Länder eine eigene Staatsqualität besitzen. Daraus ergibt sich für jedes einzelne Bundesland das Recht, seine Kompetenzfelder eigenverantwortlich zu gestalten und dabei mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Im Zuge der MPK beraten und entscheiden die 16 deutschen Länder außerhalb des normalen Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam länderspezifische Fragen, die nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden und vertreten diese gegenüber dem Bund.

In ihren Beratungen befasst sich die MPK mit vielfältigen und abwechslungsreichen Themen, welche sowohl die Bundes- als auch die Landesebene betreffen. Darunter fallen die Wissenschafts-, Medien- und Europapolitik, aber auch Fragen zum Föderalismus und zu den Finanzbeziehungen sowie der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen zwischen Bund und Ländern. Derzeit stehen insbesondere die Asyl- und Flüchtlings­politik, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die weitere Umsetzung der Energiewende im Fokus der Beratungen: In der Asyl- und Flüchtlings­politik werden Fragen zu der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, der finanziellen Ausgestaltung sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen Bund und Länder beraten. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien bildet den Schwerpunkt bei den Beratungen zur Energiewende. Darüber hinaus sind gegenwärtig wichtige Entscheidungen zu treffen, um die Neuordnung der Finanz­beziehungen zwischen Bund und Ländern nach dem Jahr 2019 abschließend zu gestalten.

Organisation

Die MPK trifft sich viermal im Jahr zu regelmäßigen Sitzungen und bei besonderem Beratungsbedarf zu Sonderkonferenzen. Zu Beginn der Vorsitzzeit findet das Treffen im Vorsitzland und dreimal jährlich in der Bundeshauptstadt Berlin statt. Um ihre Standpunkte gegenüber dem Bund zu vertreten, haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zweimal im Jahr die Möglichkeit, die Ergebnisse der MPK im Anschluss an die Konferenz mit der Bundeskanzlerin zu besprechen.

Das Vorsitzland organisiert und leitet die MPK und koordiniert die Interessen der Länder. Als Moderator der MPK ist es auch dafür verantwortlich, dass Kompromisse gefunden und ggf. Themen auf Bundesebene abgestimmt werden. Der Vorsitz der MPK wechselt zwischen den Ländern jedes Jahr im Herbst nach einer festgelegten Reihenfolge. Nachfolgend auf Mecklenburg-Vorpommern, wird das Saarland den Vorsitz im Oktober 2017 übernehmen.

Vorsitzländer bis 2031

Jahr Bundesland
2016/2017  Mecklenburg-Vorpommern 
2017/2018  Saarland 
2018/2019  Hamburg 
2019/2020  Bayern 
2020/2021  Berlin 
2021/2022  Nordrhein-Westfalen 
2022/2023  Niedersachsen 
2023/2024  Hessen 
2024/2025  Sachsen 
2025/2026  Rheinland-Pfalz 
2026/2027  Sachsen-Anhalt 
2027/2028  Schleswig-Holstein 
2028/2029  Thüringen 
2029/2030  Baden-Württemberg 
2030/2031  Brandenburg