„Mecklenburg-Vorpommern – Zusammenhalt bewahren, Gemeinschaft stärken“

Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering zu Beginn der 7. Wahlperiode 2016-2021 in Mecklenburg-Vorpommern

Ministerpräsident Erwin Sellering gab am 7. Dezember 2016 seine Regierungserklärung zu Beginn der 7. Wahlperiode 2016 bis 2021 ab © Staatskanzlei Details anzeigen

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Ministerpräsident Erwin Sellering gab am 7. Dezember 2016 seine Regierungserklärung zu Beginn der 7. Wahlperiode 2016 bis 2021 ab © Staatskanzlei

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Es ist eine Tradition in Deutschland, dass die Ministerpräsidenten der Länder zu Beginn einer neuen Wahlperiode im Landtag ihres Bundeslandes eine Regierungs­erklärung abgeben. Heute (7. Dezember 2016) stellte Ministerpräsident Erwin Sellering die wichtigsten Ziele und Maßnahmen der Landesregierung aus SPD und CDU in den Jahren 2016 bis 2021 vor.

Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre besteht für Sellering darin, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung habe eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft festgestellt. Diese zeige sich in stark auseinander­gehenden Meinungen und Einstellungen, aber auch in einem deutlich schärfer gewordenen Ton in der Auseinandersetzung, bis hin zu Hass und Gewalt. Das bereitet mir als Ministerpräsident große Sorgen. Es war immer eine der großen Stärken unseres Landes, dass wir gut zusammengehalten haben, dass wir unsere Konflikte friedlich gelöst haben. Es ist mir sehr wichtig, dass wir den starken Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern bewahren, erklärte Sellering im Landtag.

Ministerpräsident Erwin Sellering während seiner Regierungserklärung am Rednerpult des Landtags Details anzeigen

Sellering stellte sechs Schwerpunkte zur Arbeit der Landesregierung vor

Ministerpräsident Erwin Sellering während seiner Regierungserklärung am Rednerpult des Landtags

Sellering stellte sechs Schwerpunkte zur Arbeit der Landesregierung vor

Gegenläufige Stimmungen hätten die Landtagswahl 2016 geprägt: Eine klare Mehrheit der Menschen sei von einer guten Landesentwicklung und beachtlichen Erfolgen überzeugt gewesen. Gleichzeitig habe die Flüchtlingsfrage eine tiefe Spaltung und große Verunsicherung unserer Gesellschaft bewirkt. Debatten über schwierige Reformvorhaben wie Kreisgebiets- und die Gerichtsstrukturreform seien hinzugekommen.

In dieser Situation setze die Landesregierung gleichermaßen auf "Kontinuität und Wandel". Neben den bisherigen Schwerpunkten wolle die Landesregierung deshalb in der kommenden Wahlperiode auch neue Akzente setzen. Wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, die der Entwicklung in unserem Land ablehnend gegenüberstehen, erklärte der Ministerpräsident. Die Landesregierung setze deshalb auf mehr Bürgernähe. Sie werde deshalb unter anderem mit einem Bürgerforum der Ministerinnen und Minister einmal pro Halbjahr eine neue Veranstal­tungs­reihe vor Ort anbieten. Auch soll die Möglichkeit von Volksbefragungen eingeführt werden.

Auf die Strukturprobleme in Vorpommern habe die neue Regierung mit der Berufung eines Parlamen­tarischen Staats­sekretärs für Vorpommern reagiert. Sellering: Staatssekretär Dahlemann soll Kümmerer vor Ort, ein zusätzlicher Ansprechpartner für die Akteure und der besondere Interessen­vertreter Vorpommerns am Kabinetts­tisch sein. Ich erhoffe mir zudem die Entwicklung konkreter Projekte, die dann gemeinsam von der Landesregierung und den Akteuren vor Ort umgesetzt werden, wie es mit dem Ausbau der Usedomer Bäder­bahn und der Entwicklung des Industrie­hafens Lubmin der Fall war.

Schwerpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit

Wirtschaft und gute Arbeit

Schiff an der Kaimauer des Seehafens Rostock Details anzeigen

Seehafen Rostock

Schiff an der Kaimauer des Seehafens Rostock

Seehafen Rostock

Wichtigstes Ziel der Landesregierung sei in den kommenden fünf Jahren, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen,damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden und das Lohnniveau steigt. Das ist der beste Weg für unser Land, auch bei der Bekämpfung von Langzeit­arbeits­losig­keit und Armut, so der Minister­präsident.

Bei der Wirtschafts­förderung solle der Schwerpunkt klar bei Branchen mit besonders guten Zukunft­schancen gesetzt werden. Der Minister­präsident nannte hier traditionelle Branchen wie den Tourismus, die Land- und Ernährungs­wirtschaft und die maritime Wirtschaft einschließlich der Häfen. Dazu gehörten aber auch moderne Zukunfts­branchen von der Windenergie­industrie und der Gesundheits­wirtschaft über die Kreativ­wirtschaft und den IT-Bereich bis hin zu Automotiv und Luftfahrt­zulieferer.

Sellering: Die Landesregierung sieht eine besondere wirtschaftliche Chance für unser Land in der Energiewende. Die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren wie erwartet ganz erheblich als Wirtschafts­faktor an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile arbeiten mehr als 15.000 Menschen in diesem Bereich.

Infrastruktur

Neu verlegte Telefonleitungen für den Breitbandausbau Details anzeigen

Neu verlegte Telefonleitungen für den Breitbandausbau

Neu verlegte Telefonleitungen für den Breitbandausbau

Neu verlegte Telefonleitungen für den Breitbandausbau

Eine moderne Infrastruktur sei Voraussetzung für eine sich gut entwickelnde Wirtschaft und von großer Bedeutung für die Lebens­qualität der Bürgerinnen und Bürger. Ausbau und Erhalt der Infrastruktur sei deshalb der zweite Schwerpunkt der Regierungs­arbeit.

Mit der A14 bis zur Landesgrenze nach Sachsen-Anhalt und der B96n auf Rügen wolle man zwei wichtige Projekte fertig­stellen und erste Projekte auf den Weg bringen, die in den neuen Bundes­verkehrs­wegeplan bis 2030 aufgenommen wurden.

Auch die Häfen sollen weiter ausgebaut werden, seien sie doch nicht nur Umschlagplatz und Anlaufpunkt für Fähr- und Kreuz­fahrt­schiffe, sondern zählten sie auch zu den wichtigsten Industrie­standorten.

Ferner werde das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau fortgeführt und ausgebaut. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sei den Land bei den Bundesprogrammen bisher sehr erfolgreich gewesen. Sellering: Ich bin sehr dankbar, dass der vorherige Landtag sichergestellt hat, dass wir all diese Projekte kofinanzieren können. Wir werden dafür auch auf Rücklagen des Landes zurückgreifen. Aber ich bin davon überzeugt, das ist gut investiertes Geld. Wir brauchen schnelles Internet – überall bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.

Familien und Kinder

Kinder auf Schaukeln Details anzeigen
Kinder auf Schaukeln

Bereits in den beiden vergangenen Wahlperioden sei ein Schwerpunkt bei Familien und Kindern gesetzt worden. Nun soll die Kinder­betreuung weiter verbessert werden. Sellering: Wir werden ein 30 Millionen­-Euro-Paket für die Kitas auflegen. Mit diesen Mitteln werden wir die Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten über einen Zuschuss um 50 Euro pro Kind und Monat absenken. Und wir werden außerdem die Familien, die besonders hohe Lasten zu tragen haben, weil sie für zwei oder mehr Kinder den Elternbeitrag zahlen müssen, noch einmal zusätzlich entlasten. Sie zahlen dann für das zweite Kind nur noch die Hälfte und ab dem dritten Kind überhaupt keinen Eltern­beitrag.

Langfristiges Ziel sei eine beitragsfreie Kita - solide, realistisch und nachhaltig finanziert.

Gute Schulen

Lehrerin mit vier Kindern, die Aufgaben lösen Details anzeigen
Lehrerin mit vier Kindern, die Aufgaben lösen

Das bereits in der vergangenen Wahlperiode entwickelte gemeinsame Konzept für die Inklusion werden in den kommenden Jahren zügig, aber nicht überstürzt und vor allem unter Einbeziehung der Eltern Schritt für Schritt umgesetzt. Dazu würden 237 zusätz­liche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt und die Förderung von Schulneubauten und -sanierungen mit dem Schwerpunkt Inklusion fortgesetzt.

Die Stärkung des Deutschunterrichts, mehr Ganztags­schulen für zusätzliche 10.000 Schüle­rinnen und Schüler sowie den Lehrerberuf attraktiver zu machen, seien weitere wichtige Ziele.

Auf Bundesebene werde das Land für eine stärkere Vereinheitlichung des Schulsystems eintreten und dafür, dass es im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen möglich sein wird, dass der Bund künftig finanzschwachen Kommunen bei der Schulsanierung hilft.

Den sozialen Zusammenhalt stärken

Der soziale Zusammenhalt solle gestärkt und gleichermaßen Chancen für Jung und Alt, Männer und Frauen, für Einheimische und Zugezogene eröffnet werden.

Wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahren sei es, mehr altersgerechte Wohnungen im Land zu schaffen. Durch ein 20-Millionen-Euro-Programm sollen mehr Wohnungen altersgerecht hergerichtet werden. Darüber hinaus würde das Sonderprogramm "Lifte und Fahrstühle, barrierearmes Wohnen" fortgesetzt.

Die Landesregierung setze sich weiter für die Gleichstellung von Männern und Frauen ein, insbesondere der Anteil von Frauen in Führungs­positionen müsse weiter erhöht werden.

Weiterer wichtiger Punkt beim sozialen Zusammenhalt sei die Integration. Sellering: Wir müssen denjenigen Flüchtlingen, die bei uns bleiben dürfen und bleiben wollen, die Chance geben, einen Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Es geht um die Integration in Kitas, in Schulen und vor allem in den Arbeitsmarkt.

Insgesamt müssten Lösungen gefunden werden, bei denen Einheimische und Flüchtlinge nicht gegeneinander ausgespielt würden.

Solide Finanzen

Sechster und letzter Schwerpunkt sei die Fortführung der soliden Finanzpolitik.

Unser Ziel ist es, auch in den kommenden Jahren der Wahlperiode ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Und natürlich wollen wir, wann immer das möglich ist, die Verschuldung des Landes weiter abbauen, sagte Sellering.

Nach langen Verhandlungen sei es endlich gelungen, zu einem Kompromiss bei den Bund-Länder-Finanz­beziehungen zu kommen. Damit könne Mecklenburg-Vorpommern einen Teil der wegfallenden Solidarpakt-Mittel auffangen und auch nach 2020 in Wirtschaft und Arbeit, Familien und Kinder sowie gute Schulen investieren. Dennoch stehe das Land vor erheblichen Herausforderungen in der Finanzpolitik unter anderem wegen der ab 2020 voraussichtlich zurückgehenden EU-Fördermittel.